In seiner jüngsten Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erneut die Absicht, eine
gesetzliche Zwangsregelung für die obligatorische Vergabe von
Facharztterminen innerhalb von vier Wochen einzuführen.
In einem offenen Brief an Minister Gröhe kritisiert der Vorstand
des BVNF (Bundesverband niedergelassener Fachärzte) das geplante
Vorgehen.
Die Diskussion wird als ein Ablenkungsmanöver betrachtet, das das
eigentliche Kernproblem der ambulanten fachärztlichen Versorgung
umgehen soll, nämlich den zunehmend unlösbaren Spagat zwischen
planwirtschaftlicher Regulierung und Budgetierung einerseits und
gleichzeitig ungebremst steigender Inanspruchnahme im
GKV-Sachleistungssystem.
Richtig sei, dass in Deutschland die Wartezeiten allmählich für
die Patienten spürbar länger werden. Dennoch bekämen alle gesetzlich
Versicherten bei entsprechender medizinischer Notwendigkeit nach wie
vor kurzfristig Termine beim Facharzt.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Terminverpflichtung unter
Androhung der Öffnung der Kliniken - die jetzt schon völlig
überlastet seien - und eine weitere Reduktion der ohnehin schon
unzureichenden ambulanten Budgets durch Bereinigung würde das Problem
nicht lösen, sondern eher verschärfen.
Statt gesetzlicher Zwangsmaßnahmen, wäre stattdessen der
sukzessiver Abbau der Budgetierung sowie feste und angemessene
Preise, beginnend für alle fachärztliche Grundleistungen, alle
Notfälle und Unfälle, notwendig.
(Offener Brief im Original als PDF in Anlage)
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