Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu
tun. Finanzminister Schäuble möchte einen ausgeglichenen Haushalt
präsentieren und braucht deshalb Geld. Also zapft er die
Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung an. Aus
haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Schritt:
Warum soll man Geld aufnehmen und Zinsen zahlen, wenn anderswo die
Töpfe voll sind und man dort quasi unentgeltlich einen Kredit
bekommt? Denn etwas anderes ist es nicht, wenn Schäuble sich an seine
Versprechungen hält: Jetzt werden die direkten Zuschüsse gekürzt -
2014 um 3,5 Milliarden und 2015 um 2,5 Milliarden Euro - und dafür
gibt es von 2017 an "dauerhaft" jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro
mehr. Nach zwölf Jahren wäre also, zumindest rein rechnerisch, alles
wieder gut. Doch darum geht es nicht in einer zukunftsweisenden
Gesundheitspolitik. Die derzeitige Situation mit dicken
Finanzpolstern bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds ist so
komfortabel wie endlich. Immer mehr Menschen werden immer älter,
medizinischer Fortschritt und neue Therapien verursachen Kosten und
die junge Generation, also die Beitragszahler, schrumpft. Allerorts
werden Warnungen laut, dass das Gesundheitssystem in seiner heutigen
Form nicht mehr lange finanzierbar bleibt und es künftig viele
Leistungen nicht mehr zum Nulltarif gibt. Angesichts dieser
Herausforderungen wird es eigentlich schon zur Nebensache, ob ein
Finanzminister mal eben ein wenig umschichtet. Gesundheitsminister
Hermann Gröhe hat den wesentlich anspruchsvolleren Job: Er muss ein
neues Finanzierungskonzept vorlegen, das langfristig trägt.
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Florian Giezewski
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