Die Europawahlen, aber auch wichtige gesundheits-
und binnenmarktpolitische Weichenstellungen mit Bedeutung für die
(Zahn-)Medizin stehen auf europäischer Ebene an. Darauf wies heute in
Berlin die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) anlässlich ihres 9.
Europatages hin, den sie zum Gedankenaustausch mit führenden
deutschen und europäischen Gesundheitspolitikern nutzte.
Die Revision des Rechtsrahmens für Medizinprodukte sowie eine
mögliche Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie haben
Auswirkungen auf die Heilberufe in Deutschland. Vor allem die
Überprüfung regulierter Berufe seitens der Europäischen Kommission
könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Qualität der
(zahn-)medizinischen Behandlungen haben: Regeln zum Berufszugang und
zur Berufsausübung sowie die Mitgliedschaft in Berufskammern sollen
aufgeweicht werden.
"Im Sinn unserer Patientinnen und Patienten ist die
Qualitätssicherung höher anzusetzen, als eine simple Vereinfachung
innereuropäischer Prozesse", mahnte der Präsident der
Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. "Kurzfristiges
Wirtschaftswachstum ist nicht alles. Man muss auch die Konsequenzen
und Folgekosten berücksichtigen", so Engel. Er warb für ein hohes
Qualifikationsniveau der Zahnärzte in Europa. Dies sei der beste
Patientenschutz.
Nach einem Impulsvortrag der Parlamentarischen Staatssekretärin
Annette Widmann-Mauz, MdB, beim Bundesminister für Gesundheit, wurde
mit den Kandidaten und Vertretern der sich zur Wahl für das
Europaparlament stellenden Parteien über deren europapolitische
Zielvorstellungen diskutiert. Vertreter vor Ort waren: Dr. Anja
Weisgerber (CSU), MdB, Evelyne Gebhardt (SPD), MdEP,
Binnenmarktpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, Michael Theurer
(FDP), MdEP, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im
Europäischen Parlament, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses
und Mitglied des Bundesvorstands der FDP, Dr. Harald Terpe (Bündnis
90/Die Grünen), MdB, Obmann im Gesundheitsausschuss, und Harald
Weinberg (Die Linke), MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der
Fraktion Die Linke im Bundestag.
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