Zur Verjährung eines massenhaften
Abrechnungsbetrugs im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Justiz
("Laboraffäre") erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen,
Margarete Bause:
"Erst fehlte der Wille der Staatsanwaltschaft, die Schuldigen in
dem systematischen Betrugsfall an Krankenversicherten zu verfolgen.
Jetzt hoffen die hiervon informierten oder gar beteiligten Mitglieder
der alten und neuen Regierung Seehofer darauf, dass sich die Wogen um
den aufgedeckten Skandal schnell wieder glätten. Ein ernsthaftes
Aufklärungsinteresse ist nicht erkennbar. Wenn es hier keinen
erkennbaren Kurswechsel gibt, provoziert die Staatsregierung einen
Untersuchungsausschuss. Nach dem Fall Mollath steht auch hier wieder
das Verhalten der früheren Justizministerin Beate Merk im Fokus. Ihre
Ministrabilität steht in Frage."
Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
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