Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein Dauerbrenner auf
den Deutschen Ärztetagen. "Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand
kann die Daten dauerhaft schützen", betonte die Freie Ärzteschaft
(FÄ) heute auf dem Ärztetag mit einem riesigen Datenkraken vor der
Tonhalle in Düsseldorf. Die ärztliche Ablehnung dieses
Mammutprojekts, regelmäßig festgehalten in Beschlüssen auf den
Ärztetagen der vergangenen Jahre, ist Politik, Industrie und
Krankenkassen ein Dorn im Auge. So forderten auch bei der heutigen
Eröffnungsveranstaltung alle Politiker die Zustimmung der Ärzte zur
eGK. Die Freie Ärzteschaft hält an ihrer Kritik fest: "Wir werden
nicht hinnehmen, dass Milliarden Euro ohne jeglichen Nutzen für
Patienten und Ärzte verschwendet werden", sagte Dr. Silke Lüder,
Vizevorsitzende der FÄ. "Das Geld wird dringend in der
Patientenversorgung gebraucht."
Das eGK-Projekt sei schon lange gescheitert und beschädige mit den
weiteren geplanten Funktionen der eGK, wie der elektronischen
Patientenakte, das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis.
"Persönliche medizinische Daten gehen nur Patienten und den
behandelnden Arzt etwas an. Mit der elektronischen Gesundheitskarte
ist das vorbei", machte Lüder deutlich. "Bei dem Projekt werden die
wichtigsten Datenschutzkriterien nicht realisiert. In der geplanten
riesigen Telematikinfrastruktur sollen Patientendaten vervielfältigt
und für Ärzte und Patienten unkontrollierbar abgelegt werden."
Angesichts der weltweiten Überwachungsskandale aber seien
Dezentralität und Datensparsamkeit der wichtigste Schutz der
Medizindaten und des vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnisses.
FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich wies zudem auf die
informationelle Selbstbestimmung hin. "Der selbstbestimmte Umgang mit
den eigenen Daten ist ein Grundrecht jedes Bürgers."
Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe sieht das offenbar nicht so
eng. Bei einer Veranstaltung kürzlich in Dormagen führte er gegenüber
Dietrich die Versorgungsforschung als Argument für eine zentrale
Speicherung und Auswertung von Patientendaten ins Feld. "Gröhe stellt
beliebige politische Motive vor das Recht der Bürger auf
selbstbestimmten Umgang mit Daten", kritisierte Dietrich. Das
widerspreche sowohl dem Grundgesetz als auch der kürzlich in einem
Urteil festgehaltenen Auffassung des Europäischen Gerichtshofs.
Über die Freie Ärzteschaft e. V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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