Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten
Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen. Dazu
erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale
Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Verbesserungen
treten am 1. Januar 2015 in Kraft und kommen so unmittelbar und
sofort allen Pflegebedürftigen zu gute. Die Verbesserungen bilden die
erste Stufe der Pflegereform, in einem zweiten Schritt wird in dieser
Legislaturperiode nach vorheriger Erprobung der neue
Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt.
Für die Leistungsverbesserungen in der Pflege stellen wir 2,4
Milliarden Euro zur Verfügung. Die Leistungen der Pflegeversicherung
werden um vier Prozent angehoben, um die Entwicklung der Preise zu
berücksichtigen. Wir stärken den ambulanten Sektor, damit
pflegebedürftige Menschen länger im häuslichen Umfeld leben können.
Das entlastet und unterstützt die vielen daheim pflegenden
Angehörigen. Gute Pflege braucht Zeit und Zuwendung. Deshalb erhöhen
wir in stationären Pflegeeinrichtungen den Betreuungsschlüssel von
1:24 auf 1:20. Damit wird die Zahl der Betreuungskräfte nahezu
verdoppelt auf 45.000. Das heißt: Mehr Zeit für Pflege und
persönliche Zuwendungen. Das wird den Pflegealltag in den
Einrichtungen deutlich verbessern.
Zudem wird zur nachhaltigen Stabilisierung des Beitragssatzes in
der Pflegeversicherung in den Jahren ab 2035 ein Pflegevorsorgefonds
gebildet. Zur Finanzierung dieser ersten Stufe der Pflegereform
erhöhen wir den Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte.
Das ist viel Geld, aber gut investiert und notwendig. Denn Pflege ist
das gesellschaftspolitische Top-Thema der Zukunft. Der vorliegende
Gesetzentwurf bietet eine sehr gute Grundlage für die anstehenden
parlamentarischen Beratungen".
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