Die heute vom Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) veröffentlichten aktuellen Finanzzahlen der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) machen deutlich, wie falsch die politischen
Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie sind. So
erfreulich und richtig es für die Versicherten ist, dass ihre
Leistungen verbessert werden und sie bei manchen Kassen
Prämienzahlungen bekommen, so falsch ist es, mit einem fortgeführten
Preismoratorium und einem Zwangsabschlag von sieben Prozent die
pharmazeutische Industrie weiter, entgegen der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzsituation der Kassen, zu
belasten. "Der Minister spricht von dem ausgelaufenen befristeten
Zwangsabschlag für patentgeschützte Arzneimittel. Er vergisst aber,
dass durch die Anhebung des bestehenden Herstellerabschlages auf
sieben Prozent z. B. nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die
ausnahmsweise zu Lasten der GKV verordnet werden, aufgrund seiner
Gesetzgebung heute stärker belastet werden, als noch 2013", sagte Dr.
Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
Die Daten machen nach Ansicht des BPI deutlich, dass es dringend
zumindest eines Inflationsausgleiches im Preismoratorium bedarf und
dass dieser bei Reserven von fast 17 Milliarden Euro bei den Kassen
auch finanziell zu leisten wäre. Für die pharmazeutische Industrie
wären nach vier Jahren staatlich verordnetem Preisstopp und dem
Verbot, in den nächsten drei Jahren eigene Ausgabensteigerungen durch
Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Rohstoffen zu
refinanzieren, zumindest der Inflationsausgleich ein Mittel gewesen,
um wirtschaftliche Schieflagen abzuwenden. "Wir werden weiter auf
diese Fragen hinweisen, die für die Standortsicherung in Forschung
und Produktion wichtig sind. Und wir erwarten, dass man sich
ernsthaft und ohne Scheuklappen mit der besorgniserregenden Situation
für viele standortgebundene Unternehmen auseinandersetzt", so Dr.
Gerbsch.
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