Die Krankenkassen und die Kassenärztliche
Bundesvereinigung (KBV) haben den Druck im Kessel erhöht: Zum 1.
Januar 2015 soll nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK
oder e-Card) gelten, ohne Wenn und Aber. Gesetzlich
Krankenversicherte, die bis dahin keine e-Card besitzen, sollen den
Arztbesuch per Privatrechnung selbst bezahlen. "Wir sind empört über
diese neuerlichen Drohungen", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der
Aktion "Stoppt die e-Card", heute in Hamburg. "Kassen und KBV wollen
jetzt mit aller Macht verhindern, dass Kassenpatienten ab Januar mit
ihrer noch gültigen Krankenversichertenkarte in den Arztpraxen
behandelt werden können."
Hier werde völlig unzulässiger Druck auf Patienten und Ärzte
ausgeübt, um ein längst gescheitertes, milliardenschweres
Industrieprojekt auf Biegen und Brechen zum Laufen zu bringen,
betonte Lüder. Die Allgemeinärztin rechnet mit einem Chaos in den
Arztpraxen ab Januar, wenn tatsächlich die bisherigen
Krankenversichertenkarten nicht mehr zur Abrechnung genutzt und die
Menschen nicht problemlos behandelt werden können. "Die Verantwortung
dafür tragen Krankenkassen und KBV", so Lüder. Noch immer besitzen
Millionen gesetzlich Krankenversicherte keine e-Card. Zudem weigern
sich hunderttausende Bürger, dafür ein Foto bei ihrer Krankenkasse
einzureichen. Bundesweit klagen Versicherte vor den Sozialgerichten
gegen die elektronische Gesundheitskarte.
Auch die Patientenvertreterin des bundesweiten Bündnisses von 54
Organisationen, Gabi Thiess, ist entsetzt: "Wir zahlen hohe Beiträge
an die Krankenkassen für unsere medizinische Versorgung. Es ist eine
Unverschämtheit, dass ich ohne e-Card die Arztbehandlung selbst
bezahlen soll. Das kann ich mir gar nicht leisten. Im Übrigen hängt
mein Versicherungsschutz nicht davon ab, ob ich mir so eine
Schnüffelkarte ausstellen lasse." Die Sicherheitsbedenken sind groß:
"Niemand kann diese geplante weltgrößte IT-Infrastruktur mit dem Ziel
von Überwachung und Kontrolle des ganzen Gesundheitswesens sicher
schützen", sagte Kai Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. "Seit den
NSA-Enthüllungen und angesichts ständig neuer Datenskandale muss doch
jedem klar sein, dass Medizindaten nicht zentral gespeichert werden
dürfen."
Das e-Card-Projekt ist bisher auf ganzer Linie kläglich
gescheitert und wurde auf allen Ärztetagen von der Ärzteschaft
abgelehnt. Die Kassen haben nicht geprüft, ob das Foto auf der
elektronischen Gesundheitskarte, die Daten und die Person
übereinstimmen. Alle angekündigten weiteren Anwendungen sind auf
Jahre hinaus verschoben worden. Auch die für 2014 geplanten neuen
Tests werden nicht in diesem Jahr beginnen: Trotz aller
Bestechungszahlungen haben sich nicht genug Arztpraxen für die Tests
gefunden. Aber Politik und Kassen träumen weiter von elektronischer
Gesundheit und IT- und Gesundheitswirtschaft wollen endlich richtig
verdienen.
"Auch wenn im Januar die e-Card vermeintlich einen Schritt
weitergekommen sein sollte, werden wir mit unserer Kritik an dem
Mammutprojekt nicht nachlassen", kündigte Dr. Manfred Lotze für die
e-Card-kritische Organisation IPPNW im Bündnis an." Das Geld der
Versicherten gehöre in eine gute Medizin investiert und nicht in die
Überwachung der Bürger.
Die Aktion "Stoppt die e-Card" ruft auf zur Teilnahme an der
diesjährigen Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August
2014 in Berlin. Sie beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor.
Über die Aktion "Stoppt die e-Card"
"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54
Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und
Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW,
Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das
Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt
einzustampfen.
Pressekontakt:
Dr. Silke Lüder, mobil 0175 1542744
V. i. S. d. P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg
