Als "rechtlich höchst fragwürdig" kritisiert
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag
der EU-Kommission, die Import-Zulassung genetisch veränderter
Pflanzen bei Futter- und Lebensmitteln den einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen. Der Vorschlag sei weder gut
gemeint noch gut gemacht, erklärt Schmidt im ZDF-Wirtschaftsmagazin
WISO am Montag, 4. Mai 2015, 19.25 Uhr. Er widerspreche dem
Binnenmarkt. Eine Kontrolle der Gen-Importe sei nicht durchsetzbar.
"Wer soll das bitte wo kontrollieren? Wir kommen zu einem
Flickenteppich der Zuständigkeiten." Schmidt fügte hinzu, ihm sei
nicht ganz klar, was die Europäischen Union mit einem "solchen
Vorschlag anfangen soll".
Auch Martin Hofstetter von Greenpeace lehnt in WISO den Vorschlag
der EU-Kommission ab: "Was die EU da abliefert, ist eine
Mogelpackung." Denn was die EU an Importen von Gen-Pflanzen erlaube,
könnten die Nationalstaaten nicht mehr verbieten. "Abgesehen davon
gibt es Handelsverträge und offene Grenzen innerhalb der EU."
Verbraucherschützer befürchten durch den EU-Vorschlag eine
Ausweitung der Importe von Gen-Pflanzen für Futter- und Lebensmittel.
Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus
Müller, forderte in WISO eine eindeutige und klare Kennzeichnung von
Fleisch und Milch-Produkten, wenn die Tiere mit gentechnisch
veränderten Futtermitteln gefüttert worden sind.
Die EU-Kommission hatte am 22. April 2015 eine EU-Import-Zulassung
von 19 neuen genetisch veränderten Pflanzen für Futter- und
Lebensmittel vorgeschlagen, den EU-Mitgliedsstaaten aber zugleich ein
nationales Import-Verbot ermöglicht. Dabei dürfen die einzelnen
Staaten allerdings für ein Verbot keine Gründe anführen, die von der
EU bei der Zulassung schon bewertet wurden. Die EU hat bei der
Import-Zulassung bereits die Risiken für die Gesundheit von Mensch
oder Tier oder für die Umwelt bewertet.
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