Frankfurt am Main, 12.05.2015 - "Freiberuflichkeit
ist für Ärzte viel mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit oder
Garantie für die Versorgungswerke. Freiberuflichkeit sichert freie
medizinische Entscheidungen. Sie sichert die Unabhängigkeit des
Patient-Arzt-Verhältnis. Sie sichert damit Patientenrechte." Das
sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der
Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des 118.
Deutschen Ärztetages in Frankfurt am Main. Der BÄK-Präsident stellte
klar: "Freiheit und Verantwortung sind unteilbar. Wir stehen
tagtäglich zu unserer Verantwortung in Praxen und Kliniken, im
Gesundheitsamt genauso wie beim Notfalleinsatz auf der Straße."
Montgomery warnte vor einer schleichenden Aushöhlung der
ärztlichen Freiberuflichkeit durch staatliche Überregulierung. Als
Beispiel nannte er das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und
die darin enthaltenen Regelungen für Zwangsstilllegungen von
Arztpraxen. Zwar sei es gelungen, die Überversorgungsgrenze, ab der
die Regelung zum Zwangsaufkauf greift, anzuheben. Dennoch bleibe es
dabei: "Das ganze Verfahren ist ein Angriff auf die
Freiberuflichkeit."
In diesem Zusammenhang verwies Montgomery auf die geplanten
Terminservicestellen. "Welchen Sinn macht es, Praxisstandorte
abzubauen, wenn gleichzeitig vorgebliche Terminprobleme unserer
Patienten die Politik auf den Plan rufen? Auch hier stirbt wieder ein
Stück Freiheit, nämlich das Recht auf freie Arztwahl."
Positiv bewertete Montgomery die in dem Gesetzentwurf angelegte
verstärkte Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Nach
den Plänen der Regierung stehen künftig Finanzmittel für 7.500 Ärzte
in der Weiterbildung zur Verfügung - statt bisher für 5.000. "Dieses
Geld muss aber den Kollegen in der Weiterbildung und den
Weiterbildungspraxen direkt zugutekommen und darf nicht in
irgendwelchen Instituten versickern."
Als Erfolg bezeichnete es Montgomery auch, dass der Gesetzgeber
die von der Ärzteschaft vorgeschlagene Verschärfung des Paragraphen
136 a (Bonusverträge für Leitende Ärzte) in das Gesetz übernehmen
will. Damit werde deutlich, dass falsche ökonomische Anreize keinen
Platz in der Medizin haben dürfen.
Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform stellte der
BÄK-Präsident klar, dass die Ärzteschaft ihre Verantwortung für die
Qualitätssicherung in der Patientenversorgung wahrnehme. Er
bekräftigte die langjährige Forderung der Ärzteschaft nach einer
auskömmlichen Finanzierung des stationären Sektors. "Pflegepersonal
und Ärzte sind völlig überlastet. Das erleben die Patienten hautnah."
Montgomery warf den Ländern vor, nicht ausreichend in die
Krankenhäuser zu investieren. Mittlerweile sei ein Fehlbetrag von
mehr als 30 Milliarden Euro aufgelaufen. "Da sparen dann die
Krankenhäuser bei den Betriebsausgaben und das geht natürlich zu
Lasten der Versorgung."
Scharfe kritisierte Montgomery das geplante Tarifeinheitsgesetz.
Statt Frieden in Tarifautonomie zu stiften, würden die Belegschaften
der Krankenhäuser gegeneinander aufgehetzt. Er forderte die
Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Noch ist es
dazu nicht zu spät."
Neben der aktuellen Gesundheitspolitik stehen weitere Themen im
Fokus. So wird der Ärztetag vor dem Hintergrund des Ebola-Ausbruches
in Westafrika eingehend diskutieren, welche Maßnahmen gegen die
Bedrohung durch globale Epidemien ergriffen werden können. In einem
weiteren Schwerpunkt werden sich die Abgeordneten mit der
Weiterentwicklung der kommunikativen Kompetenzen von Ärztinnen und
Ärzten befassen.
Die Eröffnungsrede zum 118. Deutschen Ärztetag von Prof. Dr. Frank
Ulrich Montgomery finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de.
Der 118. Deutsche Ärztetag tagt vom 12. bis 15. Mai 2015 in Frankfurt
am Main. Weitere Informationen finden Sie unter www.baek.de. Folgen
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Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.
Während des Ärztetags erreichen Sie die Pressestelle der deutschen
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