Weniger staatlichen Einfluss und mehr Autonomie
für die soziale Selbstverwaltung fordert der Verwaltungsrat der
Techniker Krankenkasse (TK) in einer Resolution. Politische und
aufsichtsrechtliche Eingriffe in die Kompetenzbereiche der
Selbstverwaltung lehnt das Gremium strikt ab.
"Die Einflussnahme der Politik ist leider in den vergangenen
Jahren deutlich gestiegen", erklärt Dominik Kruchen, alternierender
Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter. "So
greift die im Präventionsgesetz vorgesehene Finanzierung der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung massiv in die
Entscheidungs- und Finanzautonomie der Krankenkassen ein."
Die Zuständigkeiten von Gesetzgeber und Selbstverwaltung dürften
nicht länger verwässert werden. "Die Aufgaben der
Sozialversicherungsträger sind klar geregelt", betont Dieter F.
Märtens, alternierender Vorsitzender und Versichertenvertreter.
"Darüber hinaus trägt die Selbstverwaltung in hohem Maße dazu bei,
dass die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, trotz
ihrer unterschiedlichen Interessen auch gemeinsam an einem Strang
ziehen."
Hinweis für die Redaktionen: Die vollständige Resolution des
TK-Verwaltungsrats "Soziale Selbstverwaltung stärken" steht unter
www.presse.tk.de (Webcode 717338) zur Verfügung.
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