Die EU-Innenminister streiten heute in Luxemburg weiter darüber, wie sie 40.000 Flüchtlinge in Europa "umverteilen". Das monatelange unwürdige Gezerre zeigt, dass es im Kern nur um Ablehnung, Abweisung und Abschottung geht, so das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt:
"Eine Nachricht von heute, die betroffen macht: 4 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Land. Eine Nachricht von heute, die wütend macht: Die EU-Innenminister debattieren in Luxemburg weiter darüber, wie man 40.000 Flüchtlinge in Europa "umverteilt" - feste Quote oder Freiwilligkeit, ist dort die Frage. Und bei Freiwilligkeit geht es nicht um den Willen der Flüchtlinge, wohin sie wollen, dorthin, wo sie schon Verwandte, Freundinnen und Freunde, Familie haben.
Man diskutiert allen Ernstes über eine Zahl von Flüchtlingen - hinter der Schicksale von Familien, Frauen, Kindern und Alten stehen - die gerade einmal ein Prozent der Menschen ausmacht, die allein aus Syrien auf der Flucht sind. Weltweit sind gegenwärtig rund 60 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, so viel wie nie zuvor. Und Europa ist nicht einmal in der Lage, die Aufnahme von 40.000 von ihnen ohne Streit zu lösen.
Mir fehlt jedes Verständnis für diese harte Abschottungspolitik angesichts von millionenfachem Leid und Not. Wie will das angeblich so aufgeklärte und humanistische Europa bestehen, wenn so unwürdig um die Aufnahme von nur 40.000 gestritten wird? Wer, wie die deutsche Regierung, das Asylrecht verschärft, statt sich für legale Wege in die EU stark zu machen, sollte sich schämen.
Grenzen auf für Menschen in Not - das wäre das einzig akzeptable Ergebnis der heutigen Zusammenkunft der EU-Innenminister.
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