> Die neue Koalition wird erneut direkt oder indirekt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse (GKV) anheben müssen. Das war der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. schon vor der Wahl lange klar, und zwar unabhängig von der Zusammensetzung der Koalition. Interessant ist aber für die demokratische Grundstimmung in unserem Land, dass im Wahlkampf keiner der politischen Mandatsträger auf das Defizit im Gesundheitsfond von 7,5 Milliarden Euro hingewiesen hat.
Die Bevölkerung wurde somit absichtlich getäuscht, dies ist die feste Überzeugung des Präsidenten der Bürgerinitiative Gesundheit, Wolfram - Arnim Candidus. Es ist nun zu fürchten, dass die Koalitionäre faule Kompromisse wie die Folgenden eingehen:
- Beibehaltung des Gesundheitsfonds, obwohl die FDP im Wahlkampf lauthals gefordert hat, dass dieser abgeschafft wird.
- Vermeidung einer Anhebung des von der Politik bestimmten prozentualen Beitragssatzes zur GKV, denn dies würde die Arbeitgeber wegen der steigenden Lohnnebenkosten verärgern.
- Freigabe des kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der Höhe.
Dies ist der einfachste Weg und wird den Versicherten als Kunden und den Patienten als Nutzern des Gesundheitswesens dann sicherlich als Wettbewerbsinstrument der gesetzlichen Krankenkassen verkauft werden. In Wirklichkeit steht hinter dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag jedoch eine indirekte Beitragserhöhung, die je nach Krankenkasse unterschiedlich hoch sein kann.
Gesetzliche Kassen mit hohem Marktanteil werden mit dem Hinweis eines niedrigen kassenindividuellen Zusatzbeitrags verstärkt Versicherte anwerben und so den Marktanteil ausbauen wollen. Gleichzeitig führt dieses Verhalten dieser Krankenkassen aber auch zu weiterer Leistungsrationierung für die Versicherten und Patienten sowie zur Realisierung von Vergütungskürzungen bei den Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung - denn somit können die Ausgaben dieser Kasse gesenkt werden. Für den Bürger gibt es dann noch weniger Transparenz hinsichtlich der Kassenleistungen und gleichzeitig muss er erneut mehr bezahlen.
Deshalb fordern wir erneut einen kompletten Strukturwandel von der sich zurzeit bildenden Koalition mit einer strukturellen Ausrichtung und Orientierung des Gesundheitswesens am regionalen Bedarf und an den individuellen Bedürfnissen der Versicherten und Patienten.
Wir fordern den Abbau von Bürokratie im System und nicht die Ausdehnung durch die separate Inrechnungstellung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Dies wäre verbunden mit ca. 50 Millionen neuen Datensätzen, Mahnverfahren und einem erheblichen Anstieg der Personalkosten bei den gesetzlichen Krankenkassen.
Wir fordern von den politischen Mandatsträgern, dass sie uns als Wähler und Bürger dieses Landes nicht weiter täuschen und vertrösten, sondern dass sie unsere Interessen in den Vordergrund stellen. Dazu gehört eine Sicherung der medizinisch-therapeutisch-pflegerischen wohnortnahen Versorgung in einem strukturell veränderten Gesundheitswesen.
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