"Die
am Landkreis Diepholz, der alle Pflegedienste vor Ort verpflichten
wollte, mindestens quartalsweise alle Leistungen f
Pflegebed
bereits f
werden und der Landesrechnungshof schon heute die Angaben der Dienste
laut Gesetz ", so der
nieders
Anbieter sozialer Dienste e.V. Karsten Neumann." Der Landrat habe
gestern mit einem Schreiben an alle betroffenen Pflegedienste im
Landkreis klargestellt, dass er die gerade erst angeordnete
Verpflichtung wieder zur
Rechtsauslegung des erst im letzten Jahr durch den Landtag
beschlossenen neuen Paragraphen gewesen.
"Wir sind dem Landkreis Diepholz sehr dankbar f
und unb", so Karsten Neumann weiter.
"Dadurch konnten viele rechtliche Auseinandersetzungen auch unter
Einbeziehung der Pflegebed"
Der bpa h
trotz dieser lokalen Entscheidung fest. "Das Beispiel des Landkreises
Diepholz zeigt, wie unverst",
so Karsten Neumann weiter. "Hierauf hatten wir den Landtag mehrfach
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen."
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F
bpa-Landesgesch
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