Am morgigen Mittwoch, dem 02. Dezember, findet vor
dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anh
geplanten Gesetz zur Bek
statt. Der Bundesverband PHAGRO begr
Einf
Bestechung im Gesundheitswesen, allerdings nicht die Art der
Umsetzung.
Der Zweck des zur Diskussion stehenden Gesetzes soll es sein, das
Vertrauen der Patienten in eine unabh
Entscheidung zu sch
Wettbewerb der Marktbeteiligten im Gesundheitswesen sowie der
Leistungserbringer in der Arzneimittelversorgung umfassen. Dieses
Ziel erf
Hinsicht nicht.
Zum einen gibt der Entwurf den Adressaten keine klare und
unmissverst
jeweils strafbegr
Gesetze und Verordnungen ab, deren Inhalt und Grenzen sowohl in der
Literatur als auch in der Rechtsprechung umstritten sind.
Bleibt der Wortlaut wie im Entwurf bestehen, hat dies unweigerlich
zur Folge, dass sich in Fragen,
seit Jahren uneinig in der Interpretation sind, jeder Marktbeteiligte
selbst an der Auslegung versuchen muss. Dies w
gegen den Grundsatz der Rechtsklarheit, demzufolge f
offensichtlich sein muss, ab wann eine Handlung strafbar ist bzw. ab
wann ggf. Gef
Hinzu kommt, dass der Bezug auf die Berufsordnungen der Apotheker
und
von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind und dar
von den betreffenden Berufsgruppen selbst erlassen werden. Dies ist
aus Sicht des PHAGRO ein deutlicher Versto
Rechtsgleichheit.
"Wir brauchen klare und eindeutige Regeln dar
Gesetzgeber die Grenze zwischen gewollter und ungewollter
Zusammenarbeit zieht. Daran halten wir uns dann auch gerne. Aber wir
k
jegliche Zusammenarbeit zwischen Kunden und Lieferanten unter einen
Generalverdacht stellt", so der PHAGRO-Vorsitzende Dr. Thomas
Tr
Der Gesetzgeber m
herstellerneutrale Vollversorgung aller Apotheken und damit Patienten
mit allen nachgefragten Arzneimitteln. Dies kann jedoch nur gelingen,
wenn die Marktpartner verst
ihre Zusammenarbeit erhalten. Die verantwortungsvolle
Arzneimittelversorgung wird von den Patienten bereits heute ben
und nicht erst dann, wenn sich die Gerichte nach jahrelangem
Rechtsstreit
Rechtswiderspr
Ansprechpartner f
Bernadette Sickendiek (Gesch
Bundesverband PHAGRO e. V.
Charlottenstra
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