Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat
der Deutsche Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt.
Jahrelange sachliche Kritik an dem
ausgeblendet. "Das Pleitenprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK
oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung schon
Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen f
Gesellschaft erbracht", sagte Dr. Silke L
"Stoppt die e-Card, am Freitag in Hamburg. "Im Gegenteil: Das
Gesamtprojekt ist unsicher, teuer und gef
Bundestagsabgeordneten aber nicht zu tangieren. Es wurden schon
Unsummen ausgegeben und weitere werden folgen." Denn alle Chipkarten
f
erneuert werden. Zudem m
Kartenleseger
Sicherheit der Datenweiterleitung nicht gegeben sei.
"Im Jahr 3 nach Edward Snowden ist das eGK-Projekt nicht mehr
zeitgem", kritisiert Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat k
Daten als Rohstoffe des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Es kann doch
aber bei den Patientendaten nicht um einen Claim gehen, f
Regierung gro
vergibt." Mit dem E-Health-Gesetz werde klar, dass es einigen
Akteuren in erster Linie darum gehe, in einer zentralisierten
Totalvernetzung eine elektronische Patientenakte f
durchzusetzen, deren datenschutzkonforme Verwaltung die meisten
Versicherten
Dr. Manfred Lotze, Vertreter der
B"Stoppt die e-Card", erg"Pharmaindustrie,
Biotechnologiefirmen und weitere Gesundheitskonzerne scharren schon
mit den F
Big-Data-Algorithmen profitbringend auswerten zu k" Die
November 2015 habe augenscheinlich nur dazu gef
E-Health-Gesetz hinsichtlich der Einflussnahme der Industrie weiter
gelockert und der Druck auf Patienten und
wurde. "Die Lobbyisten haben sich auf breiter Front durchgesetzt",
konstatiert Lotze.
Die B
Gesetz aus dem Haus von Minister Gr
mit dem Patienten und
sollen, das Schn"Ich als gesetzlich
Versicherte erwarte, dass mein Arzt sich nicht mit elektronischen
Akten
sch
richtet." Dies werde durch das Gesetz zur "elektronischen Gesundheit"
k
k
benutzen, und die Krankenkassen k
Ersatzversichertenbescheinigung auf Papier verweigern und Versicherte
finanziell bestrafen. "Das Gesetz hilft nur den Lobbyisten von
Kassen, IT-Firmen und Gesundheitswirtschaft," so Thiess.
Auch die Gerichte sehen den Datenspeicherwahn der Krankenkassen
kritisch: In einem Urteil vom Dienstag dieser Woche hat das
Sozialgericht Mainz einer Kasse untersagt, das Foto des Versicherten
bei einem externen Dienstleister auf Dauer speichern zu lassen (Az.
S14 KR 477/15). "Jeder Versicherte kann bei seiner Kasse auf Antrag
und mit Bezug auf dieses Urteil selbst f
Selbstbestimmung eintreten", erl
"Der Datensammelwut der Kassen
hinweg muss ein Riegel vorgeschoben werden."
"Stoppt die e-Card"
"Stoppt die e-Card" ist ein breites B
B
Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW,
Freie
B
einzustampfen. Sprecher der Aktion "Stoppt die e-Card" sind Dr. Silke
L
Pressekontakt:
Dr. Silke L
E-Mail: gabi.thiess@gmx.de
