Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU stellen
heute in einer Pressekonferenz eine Gesetzesinitiative vor, mit der
das Landesspielhallengesetz weiter versch
Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) reagiert darauf mit
Unverst"Das geltende
Landesspielhallengesetz in Berlin ist verfassungswidrig. Anstatt es
jetzt zu verbessern, zementiert der Senat die Verfassungswidrigkeit
noch weiter."
Dies sei v
Gesetzesinitiative genau das Gegenteil von dem erreiche, was
politisch gewollt sei. "Seri
werden geschlossen, w
bekommt", so Stecker.
Im Sommer 2016 endet die
in Berlin, nach dessen Inkrafttreten jetzt der gr
konzessionierten ordentlichen Spielhallen schlie
geltenden Gesetzes wie auch der Gesetzesinitiative ist es, die
Spielsucht durch eine drastische Reduzierung der Anzahl von
Spielhallen einzud
nicht mehr weniger als 500 Meter betragen. Auch zu
Jugendeinrichtungen soll es einen Mindestabstand geben.
Spielstandorte mit mehr als acht Spielger
verboten werden. "In Zeiten massenhafter Spielangebote im Internet
und des bl
ist diese Beschneidung des legalen und gut kontrollierten
Automatenspiels der falsche Weg", gibt der Vorstandssprecher der
Deutschen Automatenwirtschaft zu bedenken. Wenn das
Landesspielhallengesetz so umgesetzt wird wie geplant, treibt es die
Spielg
nur die Anzahl der Spielangebote reduziert werden. "Das ist so, als
w" kommentiert Georg
Stecker.
Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
fordert von der Berliner Politik, auf qualitative Ma
auf willk
Beschr
Thomas Breitkopf fordert konkret: "Nur eine Spielst
Spieler- und Verbraucherschutz betreibt, sich an Recht und Gesetz
h
Markt des gewerblichen Automatenspiels Bestand haben."
Man habe in dieser Hinsicht schon gro
"Schon heute lassen wir uns sehr streng auf die Finger schauen und
unsere Spielst
zertifizieren. Hier werden die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen und der gelebte Spielerschutz regelm",
erg
In Berlin boomt das unseri
genannten Caf
Stra
Angebote werden durch das verfassungsrechtlich bedenkliche neue
Berliner Spielhallengesetz nicht erfasst, ja geradezu gest
kommt, dass durch den Wegfall des
Spielst
Millionen Euro entgehen. Einnahmen, die den Haushalten f
wichtige Aufgaben fehlen.
"Wir appellieren an die politischen Entscheidungstr
bisherigen Regulierungsans
" so Georg
Stecker und Thomas Breitkopf. "Wir wollen uns nicht mit einer
Klagewelle gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Gesetze
wehren m
wollen wir an einem Spielhallen-Konzept f
dem Spielbed
h"
Pressekontakt:
Christine Kroke
Referentin f
Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.
Dachverband
Dircksenstr. 49, 10178 Berlin
Postfach 02 13 66, 10125 Berlin
Email: ckroke@automatenwirtschaft.de
