Der Ministerrat der Republik Polen hat in dieser
Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie
beschlossen und dem Sejm zur Verabschiedung
in Polen noch bis zum 28. Februar 2017 Zigarettenschachteln ohne
Schockbilder hergestellt werden. In Deutschland m
20. Mai 2016 Zigaretten und Feinschnitterzeugnisse mit gro
Schockbildern auf der Verpackung hergestellt werden. Damit werden die
deutschen Werksstandorte gravierend im europ
benachteiligt.
"Das von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag verabschiedete
Tabakerzeugnisgesetz muss jetzt im Bundesrat gestoppt werden. Es kann
nicht sein, dass den deutschen Herstellern eine Fristverl
verweigert wird, w
ausreichend lange Umstellungsfristen gew", erkl
DZV-Gesch"Wir haben immer
wieder darauf hingewiesen, dass die vorgesehene
Produktionsumstellungsfrist nicht f
der Zeit technisch umsetzbar ist. Insbesondere f
stellt die Nichtgew
existenzielle Bedrohung dar. Deshalb muss der Bundesrat jetzt
Wettbewerbsneutralit
im Vermittlungsausschuss Sorge tragen."
Erst k
stark gemacht und insbesondere im Interesse der mittelst
Tabakunternehmen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte
bestritten, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten Fristverl
gew
folgender Webseite nachgelesen werden:
http://ots.de/hXCYp
Die deutsche
lautet:
"Art. 8. Tabakerzeugnisse, welche vor dem 28. Februar 2017
hergestellt oder in den Verkehr gebracht sowie gem
Vorschriften gekennzeichnet wurden, E-Zigaretten oder
Ersatzbeh
in den Verkehr gebracht wurden, Kr
welche vor dem 20. Mai 2016 hergestellt oder in den Verkehr gebracht
wurden, welche die Anforderungen des im Art. 1 ge
im Tenor des vorliegenden Gesetzes, nicht erf
20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden."
Der Deutsche Zigarettenverband DZV hatte bis zuletzt um eine
Fristverl
Werksstandorte gek
der Hochschule f
Leipzig) hatte wissenschaftlich nachgewiesen, dass die
Produktionsumstellung innerhalb weniger Wochen bis zum 20. Mai 2016
technisch nicht f
Regierungskoalition hatte eine Fristverl
Bundestag Ende Februar abgelehnt.
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
f
um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch
Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von
Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht
Verantwortung" engagiert sich der DZV f
Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.
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Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Jan M
Gesch
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