In den USA wird die Entscheidung der
Internationalen Handelskommission (ITC) derzeit vom
US-Bundesberufungsgericht (Federal Circuit Court of Appeals) gepr
Die ITC befand, dass das US-Patent mit der Nr. RE 44453 von ResMed
f
Stands-der-Technik nichtig sei. Gegen diesen Beschluss ging ResMed
in Berufung. Das Bundesberufungsgericht wies am 29. M
Klage zugunsten von BMC Medical Co., Ltd (BMC ab.).
BMC wiederum hatte gegen den Beschluss der ITC Berufung im
Hinblick auf einige ResMed-Patente eingelegt, die Masken zur
Verwendung mit CPAP-Produkten betreffen. Am 17. M
ITC in der Rolle einer der Parteien an, den Fall zur
diesem Zusammenhang bemerkte die ITC, dass eine wichtige, vor Kurzem
getroffene Entscheidung des Bundesberufungsgerichts ein Hindernis
darstellen w
in diesem Zusammenhang klassifizieren zu k"bei
weiterer Betrachtung der Angelegenheit die beg
aussetzen wird, die die Masken-Patente betreffen." Sollte sich
herausstellen, dass ResMed die Anforderungen f
Wirtschaftsunternehmen nicht erf
in dem ITC-Verfahren gef
In Deutschland hat das Bundespatentgericht das europ
1210139 von ResMed R&D Germany GmbH mit Wirkung f
dem von BMC angegriffenen Umfang f
bezieht sich auf ein CPAP-System mit abtrennbarem Wasserbeh
wobei die Patentanspr
mittelbaren R
nichtig erkl
zu den Produkten nicht von BMC angegriffen. ResMed kann Berufung
gegen das Urteil zum Bundesgerichtshof einreichen. Dies ist ein
weiteres Urteil zugunsten von BMC nach mehreren Urteilen zu deren
Gunsten, u.a. die Aufhebung der einstweiligen Verf
(Aktenzeichen: 7O24459/13), die Aussetzung des parallel laufenden
Vertletzungsverfahrens (Aktenzeichen: 7O24817/13) und die Abweisung
der Klage von ResMed gegen die Entscheidung zur Aussetzung (OLG
M
Am 5. April 2016 erzielten ResMed und BMC einen Vergleich f
Deutschland betreffend das europ
mit Wirkung f
einverstanden, ihre Klagen bzw. ihre Antr
Nichtigkeits-, Verletzungs- und Verf
4Ni23/14(EP), 7O24813/13 und 7O24458/13) zur
bereit, gem
Patentanspruch 1 k
anzubieten. Jede Partei
Website von BMC: http://en.bmc-medical.com/
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Noel Sang
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