Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen
des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Beh
gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer
Existenz gef
gefordert.
Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA),
das aktuell alle gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die seiner
Aufsicht unterliegen, darauf hinweist, dass sie gegen
Gesundheitsfonds, aus dem sie sich nahezu komplett finanzieren, zwar
drohende Verpflichtungen einpreisen, aber keine zu erwartenden
Einnahmen ber
Konkret hei
Landessozialgerichts NRW zu den Zuweisungen f
(Ausgleichsjahr 2013) sowie weiter anh
(Auslandsversicherte 2014 sowie Krankengeld 2013 und 2014) sind
drohende Verpflichtungen zu buchen. Gesch
den zwei beklagten Jahren beim Krankengeld rund 90 Millionen Euro.
Dieses Verfahren entspr
Imparit
Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes dazu: "Das
Bundesversicherungsamt schie
handhabbarer rechtlicher Regelungen hinaus. So ist schon zweifelhaft,
ob das Vorsichts- oder Imparit
jedem Fall k
gerichtlich entschieden werden kann. Schlie
die Kassen f"
Zur Unterst
an die die Gesundheitspolitiker: "Auch wenn kurzfristige
des SGB V schwer zu erreichen sind, wirft die Urteilsbegr
Landessozialgerichts NRW die Frage auf, ob und inwieweit das vom
Gesetzgeber Gewollte durch gesetzgeberische Nachkorrekturen er-reicht
werden muss. Wir k
Verwaltungsentscheidung, die nicht die juristische Bindungskraft
einer Rechtsvorschrift hat, einige Kassen in dramatische Turbulenzen
geraten."
Daher seien das Ministerium und der Gesetzgeber gefordert,
Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu gew
"Die Politik darf die Probleme nicht aussitzen!" sagte Knieps. Das
k
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