> Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Er wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Anhörung gehen. Nach Ansicht der GRÜNEN sei ein eigener Gesetzentwurf notwendig geworden, nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP ein Änderungsgesetz vorgelegt haben, das zu einer Aufhebung des konsequenten Nichtraucherschutzes in Hessen führen soll.
"Nachdem der Landtag im Jahr 2007 mit sehr großer Mehrheit das Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet hat, ist es heute völlig normal, dass in Rathäusern, in Schulen usw. nicht mehr geraucht wird. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen umfassenden Nichtraucherschutz auch im Gaststättenbereich ist mittlerweile auf fast Dreiviertel (73,4 Prozent) gestiegen. Die Erfahrungen zeigen, dass aufgrund des bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes vom Oktober 2007 sich Raucher und Nichtraucher auch in Hessen arrangiert haben", stellt die gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche fest.
"Unser Gesetzentwurf beinhaltet den konsequenten Nichtraucherschutz. Wissenschaftliche Studien belegen, dass das Risiko für bestimmte Krankheiten in der Bevölkerung durch einen konsequenten Nichtraucherschutz auffallend sinkt. So haben medizinische Fachzeitschriften jüngst darauf hingewiesen, dass Rauchverbote in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz die Krankenhaus-Aufnahmen wegen Herzinfarkten um ca. 20-40 Prozent senken. Dieser Effekt tritt kurz nach Einführung der Rauchverbote ein und nimmt im Laufe der Zeit zu. Wir können auch feststellen, dass die Debatte über den Nichtraucherschutz in den letzten Jahren die ersten Erfolge zeitigt: Bei einer steigenden Zahl von Jugendlichen ist Rauchen inzwischen 'out'. Deshalb gilt es, den begonnen Weg weiter zu gehen", so Kordula Schulz-Asche.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Sommer letzten Jahres zu verschiedenen Klagen gegen bestehende Nichtraucherschutzgesetze eindeutig festgestellt, dass der Vorrang des Gesundheitsschutzes in öffentlichen Räumen einschließlich der Gastronomie mit dem Grundgesetz vereinbar sei und der Gesetzgeber nicht gehindert sei, ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, d.h. unter Verzicht auf alle Ausnahmetatbestände, zu verhängen.
"Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Beschäftigten im Gastronomiegewerbe, in den Vordergrund. Deshalb sind Ausnahmetatbestände für Gaststätten nicht vorgesehen." In Einzelfällen könne das Rauchen in Vernehmungsräumen erlaubt werden. Auch in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen könne das Rauchen im Einzelfall aus medizinischen Gründen zugelassen werden. "Vom Rauchverbot ausgenommen sind Räume, die Wohnzwecken dienen und den Bewohnern dafür überlassen werden und die privaten Räume in Einrichtungen des Maßregelvollzugs", so Kordula Schulz-Asche.
In dem Gesetzentwurf der GRÜNEN werde das generelle Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen beibehalten, so wie es im Ursprungsgesetz verankert ist. Der Nichtraucherschutz soll künftig gerade auch in Spielcasinos sowie Diskotheken und Tanzlokalen in den Räumlichkeiten mit einer Tanzfläche, gelten. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig vorgegeben.
"Der Gesetzentwurf von CDU und FDP weist in die falsche Richtung - die Regelung von Ausnahmen schafft nicht nur mehr Bürokratie sondern auch unklare Rechtstatbestände. Warum werden Spielcasinos in einen Sonderstatus erhoben? Warum ist keine Regelung für den Tanzflächenbereich in Diskotheken vorgeschlagen? Problematisch erscheint uns auch der Begriff 'Geschlossene Gesellschaft', denn mit einer Erlaubnis des Rauchens werden bei Familienfeiern Schwangere und Familien mit Kindern von der Teilnahme ausgegrenzt; es sei denn, sie gehen ein hohes gesundheitliches Risiko ein. Dies widerspricht allen Grundsätzen eines konsequenten Nichtraucherschutzes, vor allem aber auch dem Kinder- und Jugendschutz."
"Letztendlich handelt es sich bei dem Gesetzentwurf von CDU und FDP um ein Zurück in alte Zeiten durch reine Lobbypolitik. Dem setzen wir unseren konsequenten Nichtraucherschutz entgegen, damit Hessen nicht zum letzten Raucherabteil Europas wird", so Kordula Schulz-Asche.
Drucksachennummer des Gesetzentwurfs: 18/1401 Den Gesetzentwurf finden Sie unter dieser Adresse: http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/316/316157.nichtraucherschutzgesetz_gruene_legen_ge.html
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