Als erste Kassenart legen die Innungskrankenkassen
ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der
Bundestagswahl 2017 vor. Es wurde heute in der Mitgliederversammlung
des IKK e.V. einstimmig beschlossen. "Die Innungskrankenkassen sind
mit mehr als 5,5 Millionen Versicherten vor allem dem Mittelstand
sowie dem Handwerk verpflichtet - unser Ziel ist es, Versicherte und
Patienten zu befähigen sowie Betriebe und Arbeitgeber zu
unterstützen", sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK
e.V.
Besonderes Augenmerk legen die Innungskrankenkassen dabei auf die
finanzielle Entwicklung der GKV. "Zwar lagen die Kassen-Einnahmen in
diesem ersten Halbjahr bei rund 600 Millionen über den Ausgaben, aber
nur aufgrund der Zusatzbeiträge. Dabei wird es nicht bleiben - die
Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen - verordnet von der
Politik", kritisiert Müller. Die Innungskrankenkassen verlangen eine
gerechte und stabile Finanzierung sowie klare Kompetenzabgrenzungen
zwischen Staat und Krankenkassen. "Der Grundsatz der
Beitragssatzstabilität ist politisch zu einer leeren Hülse geworden.
Das Verhältnis der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze und
der damit verbundenen Ausgabensteigerungen steht in keinem Verhältnis
zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten", untermauert
Hans-Jürgen Müller.
Für eine belastungsgerechte Finanzierung der GKV fordern die
Innungskrankenkassen die politischen Parteien auf, die
Steuerfinanzierung auszubauen. "Mindestens die
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen künftig von allen Bürgern
des Landes getragen werden", sagt Hans Peter Wollseifer,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Dazu gehören beispielsweise
familienpolitische Leistungen und kostendeckende Beiträge für
ALG-II-Bezieher. Nicht hinnehmbar sei der schleichende finanzielle
Rückzug von Bund, Ländern und Kommunen, wie etwa bei der Übernahme
der Investitionskosten für Krankenhäuser. "Nur über eine staatliche
Finanzierungsbeteiligung, die auf Dauer garantiert sein muss, kann
langfristig die Belastungsgerechtigkeit gewährleistet werden."
Gleichzeitig setzen sich die Innungskrankenkassen für eine
umfassende Reform des morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ein. Die Schere zwischen
"Gewinnern" und "Verlierern" driftet weiter auseinander und schafft
eine wahrnehmbare und bedauerliche Inakzeptanz gegenüber dem
Finanzausgleichssystem. Der Morbi-RSA muss nach Aussage von Jürgen
Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V, transparenter, unbürokratischer
und manipulationssicher ausgestaltet werden. Eine der Kernforderungen
der Innungskrankenkassen: Die unangemessen starke Berücksichtigung
von jenen Volkskrankheiten, die durch Prävention vermieden oder deren
Krankheitsverlauf dadurch günstig beeinflusst werden kann, muss
zurückgenommen werden. "Hier ist dringender Handlungsbedarf", sagt
Hohnl. Über diese Kernforderungen hinaus werden die
Innungskrankenkassen nach Aussage des Geschäftsführers gemeinsam mit
einer breiten Allianz der Kassenarten weitere Vorschläge zur Reform
des Morbi-RSA erarbeiten.
Klar bekennen sich die Innungskrankenkassen zur Selbstverwaltung
der Krankenkassen. "Zur erfolgreichen Erfüllung ihrer Aufgaben muss
die Politik jedoch entsprechende Handlungsspielräume definieren bzw.
eröffnen", sagt Hans-Jürgen Müller. Nicht hinnehmbar sei, dass die
Politik immer mehr den Fokus auf die gemeinsame Selbstverwaltung
verschiebe, wie etwa den Gemeinsamen Bundesausschuss. "Die
Selbstverwaltung braucht Vertrauen von der Politik,
Handlungsfähigkeit und Planbarkeit in ihrer Rolle auch als
Patientenvertreter - alles andere ist kontraproduktiv", so Müller.
Die Innungskrankenkassen werden jetzt intensiv den Dialog mit der
Politik führen.
Die Forderungen der Innungskrankenkassen:
- Bekenntnis zur Selbstverwaltung
- Wettbewerb fair gestalten
- Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der
Verantwortung entlassen
- Defizite bei der Ausgestaltung des Morbi-RSA anpacken
- Versicherte und Patienten befähigen
- Betriebe und Arbeitgeber unterstützen
- Versorgung stärken und verbessern
- Innovationen fördern und Digitalisierung vorantreiben
Das Positionspapier finden Sie unter www.ikkev.de/positionen-2016
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen der Innungskrankenkassen und deren Versicherten und
Arbeitgebern gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die IKK
Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK
Nord sowie die IKK Südwest mit insgesamt mehr als fünf Millionen
Versicherten an.
Pressekontakt:
Pressesprecherin Fina Geschonneck, Tel.: 030 202491-11,
E-Mail: fina.geschonneck@ikkev.de
