Die aktuelle, durch die jüngsten Medienberichte
angestoßene, Debatte um den kassenartenübergreifenden
Risikostrukturausgleich ist in eine Schlammschlacht abgeglitten. Dies
konstatierte der Vorstand des BKK-Dachverbands, Franz Knieps, und
fordert eine Korrektur von Fehlentwicklungen noch in dieser
Legislaturperiode.
Schon allein die momentan emotional geführten Kontroversen um die
Grenzen von zulässigen Korrekturen an fehlerbehafteten ärztlichen
Dokumentationen und illegaler Subventionierung von unzulässigem
Upcoding zeige die Manipulationsanfälligkeit des Ausgleichs. Dieser
Ausgleich sei intransparent und begünstige Kassen und Kassenarten,
die gezielt so genanntes Einnahmemanagement betreiben und damit
Einfluss auf Ärzte bei der Dokumentation und Abrechnung ihrer
Leistungen ausüben. Dies sei Aufsichten und Politik seit langem
bekannt, eine Kassenmitarbeiterin habe dazu kürzlich sogar eine
Dissertation veröffentlicht oder man informiere sich über die
entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen auf den Homepages der
Kassenärztlichen Vereinigungen.
Außerdem verhindere eine Verquickung der Interessen von
Wissenschaft, Aufsicht und Politik eine regelmäßige Anpassung des
Ausgleichs an aktuelle Entwicklungen. Schließlich werde erneut
sichtbar, dass unterschiedliche Verwaltungspraktiken in
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder den Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen verzerre.
"Gegenseitige Beschuldigungen und Strafanzeigen helfen aber ebenso
wenig weiter wie moralische Appelle." sagte Knieps. Notwendig seien
vielmehr sofortige Korrekturen zum Abbau von Über- und Unterdeckungen
aus dem Gesundheitsfonds. Auch müsse Transparenz über die
Ausgleichsströme geschaffen und eine unabhängige Evaluierung des
Ausgleichs erfolgen. All dies sei noch in dieser Legislaturperiode
möglich und dürfe nicht auf die lange
Bank geschoben werden. Die Betriebskrankenkassen hätten hierzu
immer wieder Vorschläge gemacht, seien aber auf die Zukunft
vertröstet worden. Knieps kritisierte auch, dass immer die gleichen
Institutionen und Personen Interessen in der RSA-Debatte als
"objektive" Wahrheiten verkauften. Dabei sei der Ausgleich ein
politisch determiniertes Steuerungsinstrument, für dessen Wirkungen
und Nebenwirkungen die Politik die Verantwortung trage. "Gerade die
aktuellen Kontroversen zeigen, welche Fehlanreize der RSA aus-löst.
Das muss schnellstens beendet werden." so Knieps.
Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 82
Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn
Millionen Versicherten.
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