Heute hat das Kabinett den Entwurf für das neue
Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) verabschiedet. Dazu
Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie (BPI): "Der Gesetzgeber
institutionalisiert folgenschwere Steuerungsinstrumente wie das
Preismoratorium bis 2022 oder den Ausschluss von Innovationen aus der
Versorgung durch den G-BA. Diese Maßnahmen gefährden eine
zukunftssichere Gesundheitsversorgung."
Regelungen, die Arzneimittel von vornherein von der Verordnung für
bestimmte Patienten ausschließen, zielen genauso wenig darauf ab eine
hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung zu sichern, wie die
rein kostenorientierte Steuerung der Arzneimittelversorgung durch ein
Arztinformationssystem (AIS) oder fehlende Rahmenbedingungen bei der
Nutzenbewertung von Antibiotika oder auch von neuen
Kinderarzneimitteln.
Zudem gefährdet eine ohne Not veranlasste Verlängerung des
Preismoratoriums bis 2022 insbesondere den pharmazeutischen
Mittelstand. Zentgraf: "Aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen
Lage und bei soliden Kassenüberschüssen müsste der Preisstopp schon
längst der Vergangenheit angehören. Der Inflationsausgleich klingt
für die standortgebundenen mittelständische Firmen, die so massiv
unter Druck geraten, geradezu wie Hohn." Am Ende, so der
BPI-Vorstand, werden die Patientinnen und Patienten die Rechnung
bezahlen.
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Julia Richter (Pressesprecherin), Tel. 030/27909-131, jrichter@bpi.de
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