Auf ihrer Jahreskonferenz am 26.-28. Oktober
wollen die Länderchefs auch über Änderungen am bestehenden
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beraten. Der Deutsche Lottoverband
(DLV) appelliert an die Ministerpräsidenten, neben dem
Sportwetten-Chaos ein weiteres gravierendes Problem der deutschen
Glücksspielregulierung anzugehen: die existenzbedrohende
Benachteiligung der traditionellen unabhängigen Lotterievermittlung
gegenüber Annahmestellen und dem Eigenvertrieb der staatlichen
Lottogesellschaften.
Die unabhängige Lotterievermittlung hat traditionell eine wichtige
Funktion bei der Kanalisierung der Spieler hin zu
suchtungefährlicheren Glücksspielen. Vor 2008 haben unabhängige
Lotterievermittler noch jährlich bis zu eine Milliarde Euro Einnahmen
für die Länder generiert, 2015 waren es infolge der
unverhältnismäßigen Auflagen des GlüStV nur noch rund 200 Millionen.
Durch die restriktiven Regelungen des GlüStV sind den Bundesländern
somit seit 2008 insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden
Euro netto entgangen (Steuern und Zweckerträge).
Die Diskriminierung der unabhängigen Lotterievermittlung droht
rechtlich zu eskalieren und könnte letztendlich sogar das
Lotterieveranstaltungsmonopol gefährden. Die EU-Kommission fordert
schon lange von Deutschland eine kohärente Glücksspielregulierung
über alle Bereiche sowie einen fairen Wettbewerb. Vermutlich wird die
Kommission noch in diesem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren
einleiten, wenn nicht ein deutliches Signal aus Deutschland kommt,
dass die Bundesländer eine Gesamtkohärenz im Glücksspielwesen
anstreben.
"Das Spannungsverhältnis zwischen Lotterieveranstaltern und
-vermittlern muss dringend gelöst werden", so Norman Faber, Präsident
des DLV. "Die Länder müssen den fairen Wettbewerb - gleiche
Provisionierung für den Online-Eigenvertrieb der
Lotteriegesellschaften und für unabhängige Vermittler - gesetzlich
und europarechtskonform regeln. Ansonsten ist es nur eine Frage der
Zeit, bis das Lotterieveranstaltungsmonopol der Länder fallen wird.
Das liegt nicht im Interesse unseres Verbandes und seiner
Mitgliedsunternehmen."
Der Deutsche Lottoverband ist der Zusammenschluss der großen
gewerblichen Spielvermittler in Deutschland. Der Verband setzt sich
aktiv und konstruktiv für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung
ein, die ein faires Miteinander von staatlichen und
privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglicht, den Bedürfnissen einer
modernen und digitalen Gesellschaft gerecht wird und die Marke
"Lotto" hierzulande und im internationalen Wettbewerb stärkt.
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