Deutlicher Anstieg der freiwilligen Beiträge an die
Weltgesundheitsorganisation
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen im Haushalt
des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg und der zuständige Berichterstatter Helmut Heiderich:
Eckhardt Rehberg: "Die Koalition hat im Haushaltsverfahren eine
erhebliche Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im
Gesundheitswesen beschlossen."
Helmut Heiderich: "Mit circa 27 Millionen Euro an Pflichtbeiträgen
bleibt Deutschland drittgrößter Beitragszahler der
Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darüber hinaus werden erstmals 35
Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen geleistet, um die
Umstrukturierung und Fortentwicklung dieser Organisation zu
unterstützen. Damit werden Ankündigungen finanziell unterlegt, welche
die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Weltgesundheitsversammlung
der WHO im vergangenen Jahr gemacht hatte.
Für die Übernahme der G20-Präsidentschaft und die Umsetzung von
G7-Beschlüssen werden weitere 3 Millionen Euro bereitgestellt. Auf 5
Millionen Euro erhöht wurde der Ansatz für die Integration von
Flüchtlingen."
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