Die Verteidigung des Arztberufes als freien
Beruf ist eine Daueraufgabe und wird vor allem für den
freiberuflichen Arzt mit eigener Praxis schwerer. Darin waren sich
alle Experten in der öffentlichen Fachdiskussion, zu der die Freie
Ärzteschaft (FÄ) am Samstag nach Düsseldorf geladen hatte, einig.
"Zunehmende Planwirtschaft, Managed-care-Medizin und Einschränkungen
der Therapiefreiheit setzen die Ärzte immer mehr unter Druck und
gefährden die Behandlungsqualität", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland
Dietrich.
Die Intransparenz des Sachleistungsprinzips belaste zudem nicht
nur die Ärzte, sondern auch die Patienten. Die Freie Ärzteschaft
fordert daher Transparenz hinsichtlich Leistungen und Kosten nach dem
Prinzip der Kostenerstattung. "Auch eine angemessene
Selbstbeteiligung der Patienten beim Aufsuchen eines Notdienstes muss
diskutiert werden, um die überbordende Inanspruchnahme zu drosseln",
betonte Dietrich. Des Weiteren müssten die Budgets abgeschafft
werden, da sie "maßgeblich für die Über- und Fehlregulierung des
Gesundheitswesens verantwortlich sind".
Kassen erpressen "einträgliche Diagnosen"
Um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen, streben die
gesetzlichen Krankenkassen nach "einträglichen Diagnosen", berichtete
FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. Hier liege ein Systemfehler vor,
den die Gesundheitspolitik selbst mit der Geldverteilungssystematik
des Risikostrukturausgleichs hervorgerufen habe. "Es gibt seitdem
eine skandalöse Verquickung zwischen Geld und Diagnosecodes, die im
Interesse der ärztlichen Therapiefreiheit wieder beendet werden muss.
Hier ist der Gesetzgeber in der Verantwortung", so Lüder.
Die Hamburger Allgemeinärztin erläutert, was das für die Patienten
bedeutet: "Im Zeitalter zentraler Datenspeicherung können solche
Diagnosecodes noch Jahre oder Jahrzehnte später großen persönlichen
Schaden anrichten, etwa bei Versicherungen, Bewerbungen oder
Verbeamtungen." Die Freie Ärzteschaft lehne jede Art der
Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit ab. Zudem verschärfe
jedes weitere Drehen an der Bürokratieschraube mittels neuer
zentraler Kodierrichtlinien das Problem mangelnder Praxisnachfolger.
GOÄ: "Ein Inflationsausgleich sähe anders aus"
Rechtsanwalt Michael Lennartz, Experte im Heilberuferecht und
Lehrbeauftragter der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat den
Entwurf der geplanten neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
analysiert. Sein Fazit: "Den Paragrafenteil kann man nur als
vollkommen misslungen bezeichnen. Die GOÄ verlässt damit die
bisherige Systematik. Mit der Fixierung auf einen Einfachsatz ergeben
sich praktisch Zwangseinheitsgebühren nach Vorbild des Einheitlichen
Bewertungsmaßstabes (EBM) in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV)." Auch die ersten durchgesickerten Preise für ärztliche
Grundleistungen ließen nichts Gutes erahnen. Beispielsweise würde
Beratung künftig mit neun Prozent mehr Honorar vergütet - allerdings
nach 20 Jahren Stillstand. "Ein Inflationsausgleich sähe anders aus",
betonte Lennartz. Und von dem eigentlich geforderten laufenden
Inflationsausgleich sei auch gar keine Rede mehr.
Besonders kritisch sieht der Jurist zudem die geplante Gemeinsame
Kommission (GeKo) aus Ärztevertretern, Privaten Krankenversicherungen
(PKV) und Beihilfe. "Das ist nichts anderes als eine Parallelstruktur
zum GKV-System mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) - das hat
im privatärztlichen Bereich schlicht nichts zu suchen. Der
privatärztliche Vertrag besteht zwischen Patient und Arzt. Hiervon
ist das Rechtsverhältnis von Patient und PKV/Beihilfe strikt zu
trennen." Außerdem bestehe im privatärztlichen Bereich kein
umfassender Versorgungsauftrag wie in der GKV, der die Begründung
eines Dreieckssystems Patient-Arzt-GeKo rechtfertige.
Vorstand bestätigt
Bei ihrer anschließenden Mitgliedsversammlung hat die Freie
Ärzteschaft ihren Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Neben
dem Bundesvorsitzenden Wieland Dietrich und seinen beiden
Stellvertretern Dr. Silke Lüder und Dr. Axel Brunngraber sind Dr.
Christian Scholber als Schatzmeister und Dr. Heinz-Jürgen Hübner als
Schriftführer mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt worden.
"Wir freuen uns, unsere konstruktive Zusammenarbeit fortführen zu
können", sagte Wieland Dietrich. "Die FÄ wird sich weiter konsequent
für die Freiberuflichkeit der Ärzte und eine unabhängige, persönliche
Medizin einsetzen. Wir werden die Entwicklungen im Gesundheitswesen
kritisch beobachten und Diskussionen anstoßen. Haus- und Fachärzte
müssen an einem Strang ziehen, um die wohnortnahe, ambulante
medizinische Betreuung der Bevölkerung zu erhalten."
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
Pressekontakt:
Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
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V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090,
E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de
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