Der Präsident der UN-Vollversammlung hat recht: Die
Überwindung der Aids-Epidemie stellt eine der größten
Errungenschaften dar, die wir zu unseren Lebzeiten erreichen können.
Die jetzt veröffentlichten Daten und Studien zeigen jedoch, dass wir
von einer Bezwingung der Epidemie noch weit entfernt sind. Die
nächsten Jahre werden entscheidend sein. Nur wenn die
Weltgemeinschaft jetzt ihre Anstrengungen verstärkt, kann es
gelingen, diese Bedrohung für die menschliche Entwicklung zu
überwinden. Andernfalls wird es viel schwieriger werden, dieses große
Ziel zu erreichen. Dazu muss auch Deutschland einen fairen und
solidarischen Beitrag leisten. Anlässlich des Welt-Aids-Tages fordern
wir daher die Bundesregierung dazu auf, die wirtschaftlich
benachteiligten Länder endlich angemessen zu unterstützen, um Aids zu
beenden und die allgemeine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Dank der Ausweitung der HIV-Programme konnten in den letzten
Jahren wichtige Fortschritte erzielt werden, sagt Astrid
Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnisses: "Seit 2011 ist es
gelungen, die Anzahl der Menschen mit Zugang zu einer
lebensbewahrenden HIV-Behandlung zu verdoppeln. Derzeit erhalten 18
Millionen Menschen und somit annähernd die Hälfte der 37 Millionen
mit HIV lebenden Menschen diese Therapie. Seit 2005 haben sich
aufgrund der Ausweitung der HIV-Therapie die Aids-bedingten
Todesfälle von 2 auf 1,1 Millionen verringert".
Bis 2020 müssen mindestens 30 Millionen Menschen erreicht werden,
was nicht nur eine Ausdehnung der Testangebote,
Beratungsmöglichkeiten und Behandlungsprogramme erfordert, sondern
auch eine Intensivierung der Therapiebegleitung voraussetzt. Zugleich
ist es dringend notwendig, die Präventionsbemühungen zu verstärken.
Noch immer infizieren sich pro Jahr 1,9 Millionen Erwachsene und
diese erschreckende Zahl hat sich zuletzt kaum vermindert. Neben den
spezifischen an die jeweiligen Bedürfnisse angepassten
Präventionsmaßnahmen, braucht es auch eine umfassende Verbesserung
der Lebensbedingungen besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen
insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Bildung, die Sicherung der
wirtschaftlichen Existenz und die soziale Teilhabe.
"Wir müssen auf vielen Gebieten vorankommen, aber ohne
ausreichende Finanzierung wird dies nicht möglich sein", betont
Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS: "Gerade jetzt
sehen wir aber eine stagnierende oder sogar nachlassende
Kooperationsbereitschaft vieler wirtschaftlich bessergestellter
Staaten. In unserer jüngst publizierten Bestandsaufnahme mussten wir
feststellen, dass die deutschen Zuschüsse für die öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2000 bis 2015 weit unter dem
europäischen Durchschnitt lagen. Die finanziellen Anstrengungen
Deutschlands für die lebenswichtigen Bereiche der HIV-Bewältigung und
Gesundheitsversorgung waren besonders niedrig und erreichten
lediglich ein Drittel der mittleren Beitragshöhe wirtschaftlich
vergleichbarer Staaten Europas. Dabei stieg das Prokopfeinkommen in
Deutschland deutlich stärker als in den meisten anderen
Geberstaaten".
Mit der vergangene Woche beschlossenen Erhöhung des Etats für das
Entwicklungsministerium um rund 1,1 Milliarden Euro hat der Bundestag
prinzipiell einen bedeutenden Schritt getan, um einem angemessenen
Beitragsniveau näher zu kommen. Wenn man die Aufstockung im Vorjahr
und andere entwicklungswichtige Ressorts berücksichtigt, dürften die
realen Transferleistungen 2017 ca. 0,36 Prozent des
Bruttonationaleinkommens erreichen, was der Hälfte des UN-Richtwerts
von 0,7 Prozent entspricht. Allerdings sollen die Beiträge für
gesundheitsrelevante internationale Organisationen nur geringfügig
oder gar nicht gesteigert werden. Stattdessen werden vor allem die
Sonderprogramme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik und
die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mehr Mittel erhalten. Bei
der Letzteren verharrte aber der Gesundheitsanteil in den letzten
Jahren bei kaum einem Zehntel der insgesamt transferierten Zuschüsse.
Um die Überlebenschancen der besonders benachteiligten und von
verheerenden Krankheiten bedrohten Menschen zu verbessern, müssen
jetzt die richtigen Richtungsentscheidungen getroffen werden, fordert
Joachim Rüppel: "Die Hebel sind vor allem an zwei Stellen anzusetzen.
Zunächst ist es unabdingbar, die jährlichen Erhöhungen der
Gesamtmittel zu verstetigen und zu beschleunigen. Das Ziel muss sein,
bis 2020 den UN-Richtwert zu erfüllen. Dafür sollten genügend
Haushaltsmittel bereitgestellt werden, statt die mit privatem Kapital
finanzierten Kredite anzurechnen. Zugleich sind der
Gesundheitsversorgung im Allgemeinen und der HIV-Bewältigung im
Besonderen ein wesentlich höheres Gewicht in der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit einzuräumen. Dies bedeutet auch die
stärkere Unterstützung wichtiger UN-Organisationen und effektiver
multilateraler Finanzierungsinstrumente wie des Globalen Fonds". Nur
dann kann die von der Bundesregierung mitgetragene Initiative zur
Stärkung der Gesundheitssysteme glaubwürdig vertreten und effektiv
umgesetzt werden.
Link zum zivilgesellschaftlichen Bericht "Globale Krise und
Deutschlands Beitrag zur globalen Antwort": http://ots.de/i6wxX
Das Aktionsbündnis gegen AIDS ist ein Zusammenschluss von 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 260 lokalen Gruppen. Eines seiner zentralen Anliegen ist eine
Verbesserung des Zugangs zu HIV-Medikamenten. Weitere Informationen
finden sie unter www.aids-kampagne.de
Pressekontakt:
Peter Wiessner,
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