Der Bundestag hat heute eine Novelle des
Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur
Verfügung gestellten 30 Millionen EUR werden damit zwar nicht mehr
nach Antragsverfahren, sondern pauschal an die Betroffenen
ausgezahlt.
Hierzu führt der Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes
Deutschland e.V., Christian Stürmer, aus: "Damit hat das
Contergannetzwerk zwar ein wichtiges Ziel erreicht, allerdings sind
wir sehr enttäuscht, dass man uns Conterganopfern bis heute und auch
mit diesem Gesetz eine adäquate Mitsprache in unserer Stiftung
verweigert." Im Stiftungsrat der Stiftung sitzen zwei
Betroffenenvertreter drei Ministerialvertretern gegenüber.
"Diese Machtverhältnisse zu Ungunsten der Betroffenen werden
rigoros ausgenutzt. Wir haben nicht im Ansatz eine Chance,
berechtigte Anliegen in der Stiftung durchzukommen", so Stürmer
weiter, der zugleich auch gewählter Betroffenenvertreter der
Geschädigten im Stiftungsrat der Conterganstiftung ist. "Dem
Errichtungsgesetz der Conterganstiftung lagen Vereinbarungen zwischen
dem Staat, der Firma Grünenthal, welches ''Contergan'' auf den Markt
gebracht hat und den Eltern der Geschädigten zugrunde. Danach wurden
die für die Conterganopfer vorgesehenen 100 Million DM von Grünenthal
in die Stiftung eingebracht.
Mit dem Errichtungsgesetz der Stiftung wurden sämtliche Ansprüche
der Geschädigten gegen die Firma Grünenthal, ihre Eigentümer und
Angestellten zum Erlöschen gebracht" erklärt Stürmer und sagt: "Die
Stiftung wurde wegen der Mitschuld des Staates absichtlich als
Schnittstelle zwischen dem Staat und den Geschädigten etabliert und
den Geschädigten, bzw. seinerzeit unseren Eltern, ein adäquates
Mitspracherecht versprochen. Dem wurde man nie richtig gerecht!"
Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden die Rechte der
Geschädigten in der Stiftung noch weiter beschnitten. Künftig können
die Betroffenenvertreter selbst Abstimmungen über übelste Anträge
nicht mehr verhindern. Stürmer hierzu: "Das findet unseren Protest!
Wir verlangen, dass man endlich die Versprechen einlöst und uns,
gerade angesichts der Mitschuld des Staates, ''auf Augenhöhe''
behandelt - Geld ist nicht alles!"
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Christian Stürmer
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