Zu einer von der Bertelsmann-Stiftung
veröffentlichten Studie zur Krankenversicherung der Beamten erklärt
der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV),
Volker Leienbach:
"Die Bertelsmann-Stiftung erhebt die Forderung nach einem
Radikalumbau der Gesundheitsversorgung aller Beamten in Bund, Ländern
und Kommunen - hat dabei jedoch nach eigenen Angaben die
(verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht
erst geprüft. Eine solche ''Studie'' ist auf Sand gebaut und kann schon
im Ansatz nicht ernst genommen werden.
Auch das Rechenwerk der Studie ist nicht tragfähig. Es blendet
wesentliche Kostenfaktoren aus. Die unvollständige Datenauswahl ist
augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein
gewünschten Ergebnis zu gelangen. So beziffert die Studie zwar die
vermeintlichen Einsparungen der Staatshaushalte bis 2030 durch die
Verlagerung der Kosten für die Versorgung der Beamten auf die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Sie verschweigt aber die
Auswirkungen auf die GKV-Versicherten im selben Zeitraum. Dabei ist
absehbar, dass die GKV-Versicherten durch steigende Beitragssätze
mittel- und langfristig wesentlich stärker belastet würden.
Die von Bertelsmann propagierte ''Zwangsversicherung'' der Beamten
bedeutet für die Betroffenen eine Kürzung ihrer Leistungsansprüche,
verbunden mit erheblichen Mehrbelastungen. Darüber hinaus würden die
Vorschläge von Bertelsmann milliardenschwere Verluste für Arztpraxen
ebenso wie Hebammen, Physiotherapeuten und viele andere
Gesundheitsberufe bringen. Schon ab dem ersten Jahr sollen sie 6,1
Milliarden Euro einbüßen - wodurch im Ergebnis die Infrastruktur und
die medizinische Versorgungsqualität für alle Patienten
verschlechtert würden.
Die Bertelsmann-Vorschläge brächten eine soziale Umverteilung von
unten nach oben, indem die bisher von allen Steuerzahlern
finanzierten Beihilfeausgaben auf die schmalere Basis der
GKV-Beitragszahler verlagert würden. Überdies würden nur Einkünfte
bis zur GKV-Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung beitragen, was
eine überproportionale Belastung der Versicherten mit kleineren
Einkünften bedeutet.
Die nachhaltige und generationengerechte Vorsorge der PKV für die
Krankheitskosten der Beamten im Alter würde entfallen. Stattdessen
würde die vom demografischen Wandel ohnehin stark belastete
Umlagefinanzierung der GKV ausgeweitet. Nachfolgende Generationen
würden noch stärker belastet.
Auch die massiven Auswirkungen auf die Pflegeversicherung werden
in der Studie ausgeklammert. Durch den Leistungsanspruch aller
pflegebedürftigen Beamten, Pensionäre und ihrer Angehörigen an ein
Versicherungssystem, in das sie nie einbezahlt haben, droht eine
finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung, die anders
als die PKV für diese Kosten keine Vorsorge getroffen hat.
In der Bertelsmann-Studie wird ausdrücklich eingeräumt: ''Die
beamten- und verfassungsrechtlichen Fragen, die bei einer solchen
Umstellung zu klären wären, waren nicht Gegenstand der Studie.'' Damit
fehlt dieser kuriosen Betrachtung jegliche Grundlage."
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