10.01.2017 - Zu der heute von der
Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie zu einer
Krankenversicherungspflicht für Beamte erklärt
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Die
Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den
ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren
Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen
würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die
Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, dass jeglichem
rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn
entbehrt. Die Autoren selbst gestehen ein, dass eine verfassungs-
oder beamtenrechtliche Bewertung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das
wäre aber aufschlussreich gewesen, zum Beispiel um die Frage zu
klären, was aus den angesparten Alterungsrückstellungen der privat
versicherten Beamten wird. Unklar ist auch, wie zwei Dritteln der
rund drei Millionen Beamten Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung
auferlegt werden können, ohne dies bei der Besoldung und Versorgung
finanziell zu kompensieren. Peinlich genau achten die Autoren darauf,
den Begriff "Bürgerversicherung" in ihrer Studie zu vermeiden. Ihr
Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dualen
Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der
Einheitskasse. Wenn man das will, muss man die Menschen aber auch
über die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Reform aufklären.
So bleiben bei der Bertelsmann-Studie Aspekte der gesundheitlichen
Versorgung komplett außen vor. In den Niederlanden oder in
Großbritannien sehen wir, dass Einheitssysteme zu Rationierung,
Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leistungskatalogen führen.
Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich einen exklusiven
Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure
Zusatzversicherungen. Was uns also als gerechtere Alternative zum
dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit
der Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin. Hinzu kommt, dass die
Private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen
Fortschritts für alle Patienten ermöglicht. Denn die Existenz der PKV
führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das
GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller
Sparbemühungen aufrechtzuerhalten. So fördert die private
Krankenversicherung Innovationen bei Diagnostik und Therapie,
genehmigt sie schnell und setzt damit die Krankenkassen in der Regel
unter Zugzwang. Nicht weiter thematisiert wird von den
Studienautoren, dass das Bertelsmann-Modell der medizinischen
Versorgung mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr entziehen würde.
Das trifft nicht nur Ärzte, Physiotherapeuten oder Hebammen, sondern
auch und gerade die Patientinnen und Patienten. Denn
Privatversicherte ermöglichen mit ihrem die tatsächlichen Kosten
deckenden Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische
Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen, die allen Patienten
unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Verfügung steht. Auch
auf solche Fakten muss man hinweisen, wenn man die Axt an das
bewährte duale Krankenversicherungssystem in Deutschland legt."
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