RÜNEN fordern Verbraucherministerin Silke Lautenschläger auf, sofort eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes einzuleiten, um notwendige Verbesserungen zu erzielen.
"Es gibt deutliche Mängel im Bereich der Lebensmittelüberwachung und der Schutz der Verbraucher sollte schnell verbessert werden. Seit Anfang dieser Legislaturperiode haben wir nach dem Stand der Evaluierung gefragt und alle parlamentarischen Mittel dazu ausgeschöpft, doch die Landesregierung hat die Probleme schlichtweg ignoriert. Innerhalb des nächsten Jahres muss aus unserer Sicht die Evaluierung für einen effizienteren Verbraucherschutz abgeschlossen sein. Die Verbraucher und die ausführenden Behörden dürfen nicht die Leidtragenden unter den Versäumnissen der Verbraucherministerin sein", sagt Angela Dorn, verbraucherpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die von den GRÜNEN beantragte schriftliche Stellungnahme hat ergeben, dass gerade die Personen, die direkt vor Ort die Auswirkungen der Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung erleben, erhebliche Mängel für einen schlagkräftigen Verbraucherschutz sehen. Der hessische Landkreistag und Fachverbände, wie die Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre bemängeln unter anderem die unzureichende Finanzierung durch die Landesregierung. Außerdem thematisieren sie, dass der Verbraucherschutz durch die Kommunalisierung nicht mehr landesweit einheitlich vollzogen und damit wirkungsloser wird.
"Offensichtlich werden die steigenden Aufgaben im Verbraucherschutz mit der jetzigen personellen und finanziellen Ausstattung nicht zufriedenstellend bewältigt. Der vorsorgende Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke. Nur die notwendigsten Aufgaben können derzeit erledigt werden. Um hier Verbesserungen zu erreichen, müssen alle wichtigen Fachleute in einem transparenten Prozess der Auswertung gehört, eingebunden und berücksichtigt werden", so Dorn.
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