Keine Finanzkrise in der GKV, eine grundsätzlich
solide gesamtwirtschaftliche Lage und absehbar auch keine Zuspitzung
der Finanzlage. Einzig richtige Schlussfolgerung aus dieser Sachlage
ist die umgehende Abschaffung des Preismoratoriums, so der
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in seiner
Stellungnahme zur Überprüfung des Preismoratoriums. "Auch das BMG
selbst, der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt sowie das
Bundesfinanzministerium betonen die solide Finanzlage der GKV und der
Gesamtwirtschaft", betont Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer des BPI. Der Verband fordert daher zur
Sicherstellung einer guten und nachhaltigen Versorgungsqualität, die
pharmazeutischen Unternehmen am Standort Deutschland zu ent- und
nicht zu belasten.
Für den BPI ist es vor dem Hintergrund der grundsoliden
GKV-Finanzlage nicht gerechtfertigt, die pharmazeutische Industrie,
als Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft, mit all ihren
spill-over Effekten einseitig weiter zu belasten. Gerbsch: "Die
Weiterführung eines solchen Zwangseingriffs ist angesichts der
Steigerung von Personal- und Produktionskosten der Pharmaunternehmen,
bei gleichzeitiger historisch guter Finanzlage des
Gesundheitssystems, nicht nachzuvollziehen. Das Festhalten an
inzwischen faktisch nahezu unbefristeten Abschlägen gibt es in keinem
anderen Wirtschaftsbereich in der Bundesrepublik. Zudem ist es
verfassungsrechtlich bedenklich."
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte die Verbände zur
Stellungnahme zur Überprüfung des Preismoratoriums und der
gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel nach § 130a SGB V
bis heute aufgefordert. Für die Weiterführung des Preismoratoriums
hatte der Gesetzgeber des AM-VSG keine fundierte Begründung jenseits
der nicht belegten Aussage, der Verlängerung des Preismoratoriums
würden Mehrausgaben verhindern, abgegeben.
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Julia Richter (Pressesprecherin), Tel. 030/27909-131, jrichter@bpi.de
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