> Zum Bericht der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zur Spielzeugsicherheit erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die Aufregung ueber die Schwermetalle und die potenziell krebserregenden sogenannten PAKs in Spielzeug ist gross. Zu Recht. Voellig neu ist das Problem allerdings nicht. Um so erstaunlicher ist es, wie wenig bisher unternommen wurde, um Spielzeug sicher zu machen und Kinder wirklich verlaesslich zu schuetzen. Fuer uns hat der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit von Kindern Prioritaet und muss kompromisslos durchgesetzt werden.
Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Verabschiedung der EU-Spielzeugrichtlinie bemaengelt, dass das Chemikalienrecht zur Grundlage der Anwendung von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschaedigenden Stoffen gemacht wurde, und damit also der Gehalt des jeweiligen Stoffes als entscheidend angesehen wird und nicht die Freisetzung beziehungsweise der Migrationswert. Es kommt bei Spielzeug aber auf den Migrationswert an, denn Spielzeug wird von Kindern in den Mund genommen. Spielzeug aus Kunststoffmaterialien muss mit sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenstaenden gleichgestellt werden. Diese und weitere Forderungen hatten wir bereits im Maerz 2008 in einem Antrag eingebracht, der mit grosser Mehrheit im Bundestag angenommen wurde.
Aber die notwendigen Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen wurden nicht gezogen. Insgesamt hat die neue EU-Spielzeugrichtlinie wenig Verbesserungen und teilweise sogar Verschlechterungen gebracht. So taeuscht das Verbot von 55 Allergie ausloesenden Duftstoffen darueber hinweg, dass solche Duftstoffe eigentlich gar nicht in Spielzeug gehoeren sollten und komplett verboten werden muessen. Und die Migrationswerte fuer Schwermetalle sind teilweise sogar hoeher als nach bisherigem Recht. Bei Blei zum Beispiel wurde der zulaessige Wert (in abgeschabten Spielzeugmaterialien) von derzeit 90 Milligramm pro Kilogramm auf 160 Milligramm erhoeht, bei Quecksilber von 60 Milligramm auf 94 Milligramm.
Klar ist aber auch: Niedrigere Grenzwerte und Verbote sind nur so gut wie ihre Einhaltung. Deshalb muss zum einen die Marktueberwachung in den Laendern verbessert werden. Zum anderen brauchen wir aber auch dringend eine verpflichtende, praeventive Ueberpruefung der Einhaltung solcher Auflagen durch unabhaengige Dritte. In Deutschland sind auf diese Weise ueberpruefte Produkte an der "GS"-Kennzeichnung zu erkennen. Eltern sollten beim Weihnachtseinkauf unbedingt darauf achten, um gefaehrliches Spielzeug zu meiden. Leider ist diese praeventive Pruefung freiwillig, denn eine verpflichtende und europaweite Ueberpruefung haben CDU/CSU und FDP in Bruessel verhindert.
Hoffentlich erkennt nun endlich auch schwarz-gelb den Handlungsbedarf - im Interesse der Sicherheit der Kinder. Und auch bei der Zustaendigkeit auf nationaler Ebene muss schwarz-gelb taetig werden: Wenn weiterhin drei verschiedene Ressorts zustaendig bleiben, ist in Sachen Spielzeugsicherheit von dieser Bundesregierung wenig Effizienz und Durchsetzungskraft auf der EU-Ebene zu erwarten.
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