Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat die von
der Bundesregierung geplanten Personaluntergrenzen in der Pflege
begrüßt. Stellenabbau und Fachkräftemangel führten zu unzumutbaren
Arbeitsbedingungen und verursachten immer häufiger Krisen in der
Patientenversorgung. Verbindliche Personalvorgaben seien deshalb auch
für Ärztinnen und Ärzte und andere am Patienten tätige Berufsgruppen
notwendig.
Bei der Erarbeitung der Vorgaben und Sanktionen solle die
Fachkompetenz der Ärzteschaft, der Pflegenden und der Therapeuten
einbezogen werden. Finanzielle Abschläge bei Nichteinhaltung der
Untergrenzen lehnten die Delegierten ab. Damit wäre weder Patienten
noch Kliniken geholfen.
Konkret sprachen sich die Delegierten für eine automatische
Anpassung des ärztlichen Stellenkontingents aus, sobald die
ärztlichen Überstunden in einem Beobachtungszeitraum von jeweils
sechs Monaten regelmäßig die tarifliche Regelarbeitszeit einer
ärztlichen Vollkraft überschreiten. Nicht besetzte oder nicht
besetzbare Stellen sollten tagesaktuell auf der Website der Klinik
veröffentlicht werden. Außerdem sollten die Bundesländer die
Akutkliniken dazu verpflichten, die Relation von Pflegekräften zu
Patienten für jede Schicht und jede einzelne Station zu
dokumentieren. Es sei ein "Gebot der Fairness" den Patienten
gegenüber, die entsprechenden Zahlen in den Qualitätsberichten der
Kliniken offenzulegen. Die Delegierten verwiesen auf entsprechende
Regelungen im Ausland. In einer weiteren Entschließung rief der
Ärztetag Städte, Kreise und Kommunen auf, ihren Auftrag zur
Daseinsvorsorge in der Notfall-und Intensivtherapie ernst zu nehmen.
Hintergrund der Forderung ist, dass Kapazitäten zur Notfall- und
Intensivtherapie nicht ausreichend vorgehalten oder durch einen
Mangel an Fachkräften nicht genutzt werden können. "In der Folge
warten Rettungskräfte auf der Straße, bis eine aufnahmefähige Klinik
gefunden ist, Operationen müssen verschoben oder Patienten früher von
Intensivstationen verlegt werden, als ihrem Heilungsprozess
zuträglich ist", warnte der Ärztetag.
Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag
gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen.
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Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag: http://www.bund
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