Ist die Qualität in Medizin und Zahnmedizin
durch den Wirtschaftskurs der EU gefährdet? Müssen Patienten bald
Abstriche bei der Güte ihrer Behandlung machen? Fragen wie diesen
ging der 12. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 07. Juni
2017 in Brüssel nach, der das von der Europäischen Kommission
vorgestellte Dienstleistungspaket zum Thema hatte. Gemeinsam mit
Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der Europäischen
Kommission, der Wissenschaft und betroffener Berufsverbände wurde
über die Auswirkungen der Kommissionspläne auf regulierte Berufe und
insbesondere Freie (Heil)Berufe diskutiert.
Ziel des Dienstleistungspakets ist es, das europäische
Wirtschaftswachstum zu beleben. Regeln, wer mit welcher Qualifikation
einen Beruf wie ausüben darf, sog. Berufszugangs- und
Berufsausübungsregelungen, werden von der Europäischen Kommission
grundsätzlich als Wachstumshemmnisse und unnötige Hürden eingestuft.
Das Dienstleistungspaket enthält daher einen Vorschlag, die
Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts zukünftig zu prüfen. Nach
Schätzungen der Europäischen Kommission könnten 700.000 neue
Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden, wenn man nationale
Berufsregeln auf ein niedrigeres Niveau herunterfährt. Die
Auswirkungen auf die Patienten werden dabei allerdings völlig
ausgeblendet.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt
(SPD), brachte im Verlauf des Europatags ihre Bedenken zum Ausdruck:
"Es wäre besser gewesen, auf das Dienstleistungspaket ganz zu
verzichten und stattdessen die Nutzung bestehender Instrumente, wie
etwa die Einheitliche Ansprechstelle oder den europäischen
Berufsausweis, zu optimieren."
BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel kritisierte die rein ökonomisierte
Betrachtung: "Es ist falsch, berufsrechtliche Vorgaben unter einen
wachstumshemmenden Generalverdacht zu stellen. Berufszugangs- und
Berufsausübungsregeln sichern die hohe Qualität (zahn-)medizinischer
Behandlung. Wenn die aktuelle Nivellierungsspolitik fortgesetzt wird,
zahlen am Ende Verbraucher und Patienten die Zeche. Gerade in der
(Zahn-)Medizin das Qualitätslevel herunterzuschrauben, ist ein
verantwortungsloses Spiel mit der Gesundheit unserer Patienten."
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