Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat
sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens so vorgestellt: Seit
1. Juli 2017 müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und
später auch Apotheken online an ein riesiges Datennetz der
Krankenkassen anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische
Gesundheitskarte (eGK). Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) liegen die
Interessen dahinter auf der Hand: "Politik, Krankenkassen und
Gesundheitsindustrie wollen die Krankheitsdaten aller Bürger zentral
speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu
erwirtschaften", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Montag
in Hamburg. "Angesichts bedrohlicher Hackerangriffe in jüngster Zeit
ist das verantwortungslos."
Als Erstes sollen die Arztpraxen und Klinikambulanzen mit der
Aktualisierung der sogenannten Stammdaten der Versicherten, wie etwa
Wohnort und Versichertenstatus, Verwaltungsaufgaben der Krankenkassen
übernehmen. "Damit wird uns Zeit für die Patienten genommen",
erläutert Lüder. "Außerdem ist dieser sogenannte Online-Rollout ein
Flop: Die technischen Geräte - ein sogenannter Konnektor und ein
onlinefähiges Chipkartenlesegerät - sind für den Realbetrieb in den
Praxen noch gar nicht vorhanden. Insidern zufolge dürften diese
Geräte frühestens im November 2017 verfügbar sein. Und das zu
gepfefferten Preisen: Aufgrund der Monopolstellung des Anbieters soll
ein Konnektor etwa 2600 Euro kosten."
Ein Preis, den letztlich auch die Versicherten zahlen. Die Kosten
für die gesetzlich Versicherten werden mit weiteren etwa 700
Millionen Euro für das eGK-Projekt veranschlagt. "Außerdem", so
Lüder, "wird es durch den Online-Datenabgleich mit ziemlicher
Sicherheit in den Arztpraxen zu deutlichen Verzögerungen im
Praxisablauf und längeren Wartezeiten bei der Anmeldung kommen." Die
Anbindung an das Datennetz, gehostet bei der Bertelsmann-Tochter
Arvato, ist auch nicht freiwillig. Praxen, die das bis zum 1. August
2018 nicht erledigt haben, müssen mit Geldstrafen rechnen.
Ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen
Aus Sicht der Ärzte ist eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen
gefährlich, weil Cyberangriffe die Sicherheit der Patienten
gefährden. Das hat jüngst der Deutsche Ärztetag unmissverständlich
klar gemacht. Lüder kritisiert scharf die Regierung: "Einer
Bundesregierung, die derzeit lauter neue Gesetze zu Bundestrojanern
und zur Ausforschung der Onlinekommunikation der Bürger erlässt, kann
man eine Verantwortung für Datenschutz und bürgerliche
Freiheitsrechte absprechen". Auch die ärztliche Schweigepflicht sei
für die Große Koalition kein schützenswertes Gut mehr, wie das neue
Bundeskriminalamtgesetz zeige.
"Ärzte und Patienten brauchen keine zentralen Datenberge. Wir
werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen", betont die
FÄ-Vizevorsitzende. Arztpraxen könnten jetzt erst einmal abwarten,
bevor sie Verträge für Geräte abschließen, die noch nicht existieren.
Danach könne man die gesetzlich festgeschriebene Möglichkeit
wahrnehmen, eine sogenannte Stand-alone-Lösung zu installieren, damit
die Patientendaten in der Praxis geschützt blieben. Unverschämt
findet Lüder die Ankündigung, dass Ärzte, die ihre Schweigepflicht
ernstnehmen und diese Lösung realisieren, finanziell bestraft werden
sollen.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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