Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollen
die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre jeweilige
Gesundheitsversorgung gemäß Artikel 168 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beachten. Mit diesem
Beschluss sprach sich die Hauptversammlung des Deutschen
Apothekertages dafür aus, den Subsidiaritätsgrundsatz in der EU zu
stärken. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, eine
unzulässige Einflussnahme der EU auf die Souveränität der
Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich abzuwehren. In der Begründung
heißt es, dass die Subsidiarität nicht unter dem Deckmantel des
Binnenmarkts erodieren darf. Die Rolle der EU muss in diesem Bereich
darauf beschränkt bleiben, die Politik der Mitgliedstaaten zu
ergänzen, ihre Zusammenarbeit zu fördern und ihre Tätigkeit - falls
erforderlich - zu unterstützen. Hintergrund für diesen Beschluss ist
die sog. "Transparenzinitiative" der Europäischen Kommission: Mit dem
derzeit in Brüssel diskutierten "Dienstleistungspaket" könnten
Rahmenbedingungen für Heilberufe wie Apotheker europaweit verschärft
werden, die den deutschen Gesetzgeber zwingen würden, sich einer
"Verhältnismäßigkeitsprüfung" beim Erlassen neuer nationaler
Berufsreglementierungen zu unterziehen.
Dem Beschluss vorausgehend war eine Diskussion im Rahmen des
Themenforums "Europa und die Gesundheitspolitik: Was war, was ist,
was wird?". "Ich bin nicht europaskeptisch, aber hier und da
kommissionskritisch", sagte Prof. Klaus Rennert, Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts: "Jede nationale Regulierung ist der
Kommission ein Dorn im Auge." Problematisch sei, dass nunmehr vor
allem der Europäische Gerichtshof das Binnenmarktprinzip in einem
neoliberalen Stil vorantreibe, so Rennert. Rolf-Dieter Krause,
langjähriger Fernsehkorrespondent in Brüssel, wagte einen Ausblick:
Die Zukunft der EU sei maßgeblich vom deutsch-französischen Tandem
abhängig. Der Apothekerschaft riet Krause, bei der politischen Arbeit
in Brüssel herauszustellen, welches öffentliche Interesse jeweils
bestehe. "Europa muss ein Europa der Menschen sein - ob man das nun
Subsidiarität nennt oder nicht", fasste Mathias Arnold, Vizepräsident
der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die
Podiumsdiskussion des europapolitischen Themenforums zusammen.
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