Die Betriebskrankenkassen (BKK) sehen in der
heutigen Mehrheitsentscheidung des Schätzerkreises beim
Bundesversicherungsamt (BVA), den durchschnittlichen Zusatzbeitrag
von 1,1 auf 1,0 Prozent abzusenken, kein positives Zeichen für ein
solides finanzielles Wirtschaften in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV), sondern eine Bestätigung der Verzerrungen
im tatsächlichen Finanzierungssystem. Vielen Versicherten würden
finanzielle Spielräume zur Beitragssenkung vorgegaukelt, die in der
Praxis bei den allermeisten Krankenkassen nicht vorhanden seien,
kritisiert Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands. Die
optimistische Schätzung der Ausgaben der GKV für 2018 würde sich
ebenso als trügerisch erweisen wie die technokratische Orientierung
am GKV-Durchschnitt. Viele Versicherte und Unternehmen stünden eher
vor Beitragssatzsteigerungen, weil insbesondere die Kosten für neue
Arzneimittel und die Krankenhausausgaben überproportional steigen.
Darauf hätten sowohl der GKV-Spitzenverband als auch die
Krankenkassen immer wieder aufmerksam gemacht.
"Ich halte nichts vom Beitragssatz-Jo-Jo." sagte Franz Knieps.
"Offenbar haben politische Erwägungen den Ausschlag gegeben, dem
kurzfristigen Absenken Priorität vor der längerfristigen Stabilität
der GKV-Finanzen einzuräumen. Das werden viele Kassen und deren
Beitragszahler schnell zu spüren bekommen." Knieps erwartet zudem
steigende Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen.
"Sicher können einzelne Kassen mit großen Marktanteilen in der Region
diese Entscheidung gut wegstecken. Andere, im Finanzierungssystem der
GKV Benachteiligte, müssten alsbald ihre Beitragssätze an die
unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds anpassen."
Die Empfehlung des Schätzerkreises, die gegen das Votum der
GKV-Vertreter zustande gekommen sei, verdeutliche einmal mehr, dass
das gesamte Finanzierungssystem nicht mehr zu halten sei. Knieps
forderte die Parteien, die sich um eine Regierungsbildung auf
Bundes-ebene bemühen, auf, in einem Koalitionsvertrag die Reform des
Risikostrukturausgleiches zu vereinbaren und durch schnell wirksame
Übergangsregelungen eine weitere Öffnung der Beitragssatzschere zu
verhindern und gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
"Vielleicht setzt sich im Bundesministerium für Gesundheit noch die
Vernunft durch." sagte Knieps. "Ich empfehle Herrn Gröhe, bei der
offiziellen Bekanntmachung des durchschnittlichen
Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf Stabilität zu setzen." Damit
seien die Politik und die GKV bislang besser gefahren als mit
kurzfristigen Ausschlägen.
Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 78
Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden. Somit vertritt
der Verband 9,1 Millionen Versicherte sowie 69 Prozent aller
gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland.
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