Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 23. Oktober
Berlin: Bürgerdialog mit EU-Kommissar Oettinger
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt zu
einer Diskussion über die Zukunft der EU mit Günther Oettinger,
EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ein. Bei einem Bürgerdialog
ab 12:15 Uhr im Europäischen Haus können Sie persönlich Ihre Fragen
stellen, oder die Diskussion auf Facebook live
https://www.facebook.com/eu.kommission verfolgen und unter slido.com
unter #ZukunftEU Ihre Fragen stellen. Unter dem Motto "Es geht um
Europa - Es geht um Sie!" soll über die Zukunft der EU mit besonderem
Fokus auf den zukünftigen Finanzrahmen diskutiert werden. Richard
Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin,
wird die Veranstaltung eröffnen. Ort: Europäisches Haus, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.15 bis 13.45 Uhr. Weitere
Information erhalten Sie hier
https://eu-kommission.yve-tool.de/public_registration/6089. Um eine
Anmeldung wird gebeten.
Potsdam: EU-Kommissar Oettinger spricht zur Digitalen
Transformation
Zur Eröffnung des neuen Masterstudiengangs für
Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation an der Universität
Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, hält
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, eine
Keynote-Rede. Der Studiengang vermittelt fundierte Kenntnisse der
Technologien, ihrer Wirkungen und vor allem der komplexen
Wechselwirkungen zwischen Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft.
Vertreter der brandenburgischen Landesregierung, der Chief Knowledge
Officer der SAP und weitere hochrangige Industrievertreter sind
ebenfalls zugegen. Ort: Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee,
Haus 6, Hörsaal 03, Zeit: ab 14.30 Uhr. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/FnqAw.
Brüssel: EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis empfängt
Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"
Nachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"
entgegengenommen hat, empfängt Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Organisatoren in Brüssel.
Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten
rufen in dem Antrag die Kommission auf, "den Mitgliedsstaaten das
Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der
Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite,
verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu
setzen." Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament
wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu
bekanntgeben und begründen. Weitere Informationen finden Sie in der
Pressemitteilung http://ots.de/1igYh.
Genf: Geberkonferenz für Rohingya-Flüchtlinge
Die Europäische Union richtet gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der
Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten
(OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine
Geberkonferenz für die Rohingya-Flüchtlinge aus. Hier das Programm
der Konferenz http://ots.de/mn9ys.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)
Neue Vorschriften, um "legale Drogen" (''legal highs'') für illegal
zu erklären und sie schneller vom Markt zu nehmen, werden am Montag
im Plenum diskutiert und am Dienstag zur Abstimmung gestellt.
Außerdem debattieren die Abgeordneten über neue Vorschriften für mehr
organische Düngemittel, die Abstimmung folgt am Dienstag. Auch der
Schutz von Whistleblowern steht auf der Agenda. Die vollständige
Tagesordnung finden Sie hier. http://ots.de/yutXZ. Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/OgnSb überträgt die Plenarsitzung
live.
Luxemburg: Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz
Der Rat möchte eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die
Entsendung von Arbeitnehmern erreichen. Seit über anderthalb Jahren
haben die Mitgliedstaaten über die Rechte entsandter Arbeitnehmer,
ihre Entlohnung, Betrug und Missbrauch sowie langfristige
Entsendungen beraten. Außerdem werden die zuständigen Minister
voraussichtlich eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Verordnung
über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festlegen.
Weitere Themen sind neue Rechte für EU-Bürger in Bezug auf
Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen
sowie Sozialschutz und soziale Inklusion im Rahmen der europäischen
Säule sozialer Rechte. Nähere Informationen zu diesem
Fachministertreffen werden auf der Website des Europäischen Rats
bereitgestellt
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2017/10/23/. Gegen
10.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS
http://ots.de/pXqcM übertragen wird.
Dienstag, 24. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo .
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)
Am Morgen werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
Ratspräsident Donald Tusk die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels mit
den Angeordneten erörtern. Am Nachmittag wird das Plenum dann über
die Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten diskutieren,
nachdem die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal
ermordet wurde. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit dem Thema
Glyphosat befassen, das Parlament fordert ein komplettes Verbot des
Herbizids. Auf der Agenda steht auch eine Debatte über sexuelle
Belästigung und sexuellen Missbrauch in der EU infolge der weltweiten
Kampagne "#metoo" sowie eine Debatte zum EU-Haushalt 2018, die
Abstimmung dazu folgt am Mittwoch. http://ots.de/yutXZ. Die
Plenarsitzung wird live auf Ebs übertragen http://ots.de/2vfYH.
Luxemburg: Rat Transport, Telekommunikation und Energie
Der Rat wird eine Strategie für den digitalen Binnenmarkt mit
Schwerpunkt auf Prioritätensetzung und Beschleunigung der Arbeit
diskutieren. Die Minister werden außerdem über das Paket zur Reform
der Cybersicherheit beraten. Initiativen umfassen eine stärkere
EU-Agentur für Cybersicherheit und ein EU-weites
Zertifizierungssystem. Nähere Informationen zu diesem
Fachministertreffen werden auf der Webseite des Europäischen Rats
bereitgestellt
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/10/24/ . Es ist
eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS http://ots.de/GQNWz
übertragen wird.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Ausweisung straffälliger EU-Bürger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und der britische
Supreme Court ersuchen den Gerichtshof um Präzisierung des
Ausweisungsschutzes für EU-Bürger. Die Unionsbürger-Richtlinie
2004/38 sieht u.a. vor, dass eine Ausweisung nicht verfügt werden
darf, wenn der Unionsbürger seinen Aufenthalt in den letzten zehn
Jahren im Inland hatte (es sei denn, es liegen zwingende Gründe der
öffentlichen Sicherheit vor). Der Gerichtshof soll insbesondere
klären, inwieweit die Verhängung und der Vollzug einer
Freiheitsstrafe dazu führen können, dass dieser 10-Jahres-Zeitraum
als nicht erfüllt anzusehen ist, mit der Folge, dass der
Ausweisungsschutz trotz bestehender enger Bande zum Inland entfällt.
Generalanwalt Szpunar legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-316/16.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Auslieferungsschutz für EU-Bürger
in Deutschland
Ein italienischer Staatsangehöriger begehrt vor dem Landgericht
Berlin die Feststellung, dass Deutschland ihm den Schaden zu ersetzen
habe, der ihm durch seine Auslieferung an die USA entstanden sei. Das
Landgericht hat Zweifel, ob diese Auslieferung mit Unionsrecht
vereinbar ist. Es neigt zu der Auffassung, dass der im Grundgesetz
für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz auch für EU-Bürger
gelten müsse. Generalanwalt Bot legt heute seine Schlussanträge vor.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-191/16.
Luxemburg: EuGH verhandelt über datenschutzrechtliche
Verantwortung für Facebook-Fanpage
Die private Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein betreibt eine
Facebook-Fanpage. Die Landesdatenschutzbehörde hat gegenüber der
Wirtschaftsakademie angeordnet, diese Fanpage zu schließen. Diese
Anordnung wurde damit begründet, dass beim Aufruf der Fanpage die
Nutzungsdaten der Besucher von Facebook über ein "Cookie" erhoben
würden. Die Wirtschaftsakademie hat gegen diese Anordnung geklagt, in
den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Das von der
Landesdatenschutzbehörde angerufene Bundesverwaltungsgericht ersucht
den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der
EU-Datenschutzrichtlinie 95/46. Generalanwalt Bot legt heute seine
Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-210/16 .
Mittwoch, 25. Oktober
Bonn: Dokulive-Show über 65 Jahre Europa - das Vermächtnis der
Gründungsväter
Wo steht die EU heute? Wo sind ihre Stärken und Schwächen? Wie
könnte ihre Zukunft aussehen? Die Antwort der Gründungsväter wäre
eindeutig. Und was hat das Ganze eigentlich mit ERASMUS zu tun? In
einer Dokulive-Show von Ingo Espenschied wird über die Anfänge,
Entwicklungen und aktuellen Herausforderungen berichtet. Ort: WOKI -
Kino, Bertha-von-Suttner-Platz 1-7, 53111 Bonn, Zeit: ab 19.00 Uhr.
Weitere Information erhalten Sie hier http://ots.de/wA02K Es wird um
eine Anmeldung unter comm-rep-bnj-anmeldung@ec.europa.eu gebeten.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)
Heute werden die Abgeordneten über das neue Ein-/und
Ausreisesystem für alle Nicht-EU-Bürger abstimmen. Außerdem
debattiert das Parlament über Regeln zum besseren Schutz vor faulen
Kreditpaketen und über strengere Vorschriften zum Schutz von
Arbeitnehmern vor krebserregenden Stoffen, die Abstimmungen folgen
jeweils am Donnerstag. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden
Sie hier. http://ots.de/yutXZ Die Plenarsitzung wird live auf Ebs
übertragen http://ots.de/5BuFc .
Luxemburg: EuGH urteilt über die Zuständigkeit für
Asylantragsprüfung
Herr Shiri aus Iran reiste über die Türkei in die EU ein, zunächst
nach Bulgarien, wo er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz
stellte. Wenig später reiste er nach Österreich weiter. Das dortige
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies seinen Antrag als unzulässig
zurück, da Bulgarien als Land des Erstantrags zuständig sei. Herr
Shiri hat diese Entscheidung vor den österreichischen Gerichten
angefochten mit der Begründung, dass Österreich gemäß der
Dublin-III-Verordnung für die Prüfung seines Antrags zuständig
geworden sei, weil die in der Verordnung vorgesehene 6-Monatsfrist
für seine Überstellung nach Bulgarien bereits abgelaufen sei.
Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht
vertreten, der Ablauf der Sechsmonatsfrist reiche für sich genommen
dafür aus. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-201/16 .
Donnerstag, 26. Oktober
Frankfurt am Main: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nimmt an
EZB-Ratstreffen teil
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für den Euro und den sozialen
Dialog, nimmt an einem Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank
zur Geldpolitik teil. Gegen 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der
EZB geplant. Diese wird live auf EbS http://ots.de/BGd7G übertragen.
Weitere Informationen sind auf der Seite der EZB
https://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html zu finden.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 26.10.)
Heute wird Parlamentspräsident Antonio Tajani den Gewinner des
diesjährigen Sacharow-Preises verkünden. Weitere Informationen zur
Tagesordnung finden Sie hier. http://ots.de/yutXZ . Die Plenarsitzung
wird live auf Ebs übertragen: http://ots.de/l93dm .
Luxemburg: EuGH verhandelt über Energieverbrauchskennzeichnung von
Staubsaugern
Dyson hat die belgische BSH HOME APPLIANCES NV, die Siemens- und
Bosch-Staubsauger klassischen Typs vertreibt, vor dem Handelsgericht
Antwerpen wegen angeblicher unlauterer Geschäftspraktiken verklagt.
Zum einen macht Dyson geltend, dass ein bestimmtes Modell von BSH
nicht für das Energielabel A in Betracht komme. BSH hat ihrerseits
Widerklage gegen Dyson erhoben wegen angeblicher herabsetzender
Werbung. Das Handelsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom
Gerichtshof wissen, ob die genaue Befolgung der Staubsaugerverordnung
als irreführende Unterlassung im Sinne der Richtlinie über unlautere
Geschäftspraktiken betrachtet werden kann. Heute findet die mündliche
Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-632/16 .
Pressekontakt:
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Tel.: 030 - 2280 2250
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