Zu der heute vorgestellten Studie der Aktion
"Gesunde Mehrwertsteuer" zu den Auswirkungen der Besteuerung von
Lebensmitteln auf Ernährungsverhalten, Körpergewicht und
Gesundheitskosten kommentiert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer
des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) und
der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): "Was
der Pharmalobbyverein Deutsche Diabetes Gesellschaft hier macht ist
eine reine Bevormundung vor allem sozial benachteiligter Menschen,
die auf Transferleistungen angewiesen sind. Diesen wird jetzt
vorgeschrieben, was sie essen dürfen und was nicht - weil sie sich
schlicht nicht mehr die komplette Lebensmittelvielfalt leisten
können. Außerdem können Modellrechnungen immer nur einen kleinen Teil
der Realität abbilden, Prognosen zum menschlichen Verhalten sind
deshalb mit Vorsicht zu genießen. Komplexe Substitutionsbeziehungen
werden beispielsweise meist nur in sehr geringem Umfang abgebildet.
Was wir brauchen, ist sachgerechte Aufklärung statt eine reine
Fokussierung auf Ernährung. Diese einseitige Betrachtung ist bei den
wissenschaftlichen Kollegen der Herren Hauner und Joost auch höchst
umstritten."
Abgesehen davon, dass eine simplifizierende Aufteilung von
Nährstoffen in "gesund" und "ungesund", so wie sie der
vorgeschlagenen gestaffelten Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird,
wissenschaftlich nicht zielführend und diskriminierend ist, basiert
die Entwicklung von Übergewicht auf komplexen Zusammenhängen. Nicht
nur eine unausgewogene Ernährung, sondern vor allem auch
Bewegungsmangel, soziale Faktoren wie Stress und die Epigenetik
spielen eine bedeutende Rolle. Deshalb sind nachhaltige Maßnahmen
gefragt wie für jeden verfügbare Bildungs-, Sport- und auch
Entspannungsangebote in Kita, Schule und am Arbeitsplatz. Die
deutschen Lebensmittelhersteller gehen hier mit gutem Beispiel voran.
Sie stehen nicht nur für eine umfassende Produktvielfalt für jeden
Lebensstil mit klassischen sowie kalorien, zucker- und/oder
fettreduzierten Rezepturen und Lebensmitteln in unterschiedlichen
Verarbeitungsgraden, sondern sie stehen für Transparenz. Zutaten und
Nährwerte sind auf allen verpackten Lebensmitteln klar und deutlich
ausgewiesen, so dass jeder die Produkte miteinander vergleichen und
eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.
Die deutsche Lebensmittelwirtschaft unterstützt zudem das Leitbild
des mündigen Verbrauchers. Minhoff erklärt: "Es ist bemerkenswert,
dass die Interessensvertretungen der Aktion "gesunde Mwst" die
Verbraucherinnen und Verbraucher offenbar als eigenverantwortliches
Individuum aufgegeben haben und die Kompetenz ihrer freien
Entscheidung anzweifeln. Europa und auch die deutsche Politik gehen
da glücklicherweise andere Wege. Der Europäische Gerichtshof hat
europaweit das Bild des verständigen Durchschnittsverbrauchers, der
angemessen informiert, aufmerksam und kritisch ist, durchgesetzt. Und
auch in den aktuellen Sondierungsgesprächen haben sich die
Unterhändler der möglichen Jamaika-Koalition auf ein differenziertes
Verbraucherleitbild mit umfassender Beratung, Transparenz und
Information für selbstbewusste Entscheidungen geeinigt. Es ist
fraglich, warum dieser Fortschritt mit lenkenden Maßnahmen wie
Steuern, die Lebensmittel ungerechter Weise in gesund und ungesund
aufteilen, zurückgedreht werden soll."
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL): Der
BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm
gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten
Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und
angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE): Die
Ernährungsindustrie ist mit rund 580.030 Beschäftigten in 5.940
Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig
versorgt sie 81 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und
preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 33 Prozent
schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.
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