"Die rechtlichen Rahmenbedingungen der
Glücksspielregulierung müssen an die Veränderungen im digitalen
Zeitalter angepasst werden", fordern Michael Heinrich und Torsten
Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB).
Trotz Verbots boomen illegale Online-Glücksspiele in Deutschland
und immer mehr Verbraucher verzocken ihr Geld beim illegalen
Glücksspiel im Internet. Den Behörden fehlen geeignete Instrumente im
Kampf gegen Onlinekasinos und Schwarzlotterien - oder die Mittel, die
Verbote durchzusetzen. Glücksspielkonzerne betreiben ihre Angebote
zwar auf deutschsprachigen Websites, haben ihren Sitz aber in
Steueroasen wie Gibraltar, Malta, Isle of Man oder in der Karibik und
entziehen sich so ihrem Zugriff.
Welch groteske Folgen dies hat, zeigt ein Bericht des
Nachrichtenmagazins SPIEGEL (Nr. 1/2018 vom 30.12.2017, Alles auf die
Kreditkarte, Onlinelink: http://ots.de/JBtnS ) Banken und
Kreditkartenfirmen, die trotz Verbots den Zahlungsverkehr für
illegale Onlinekasinos abwickeln, bleiben nun selbst immer öfter auf
ihren Forderungen sitzen, wenn Spieler, die im Internet ihr Geld
verloren haben, danach das verbotene Geschäft für nichtig erklären
und nicht zahlen.
Wie der SPIEGEL schreibt, verzichten Finanzinstitute vielfach
darauf, ihre Forderungen gegenüber Spielern einzutreiben - wohl
wissend, dass es verboten ist, Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel
abzuwickeln.
Bereits die "Paradise Papers" haben ein grelles Licht auf einige
deutsche Banken geworfen, denen vorgeworfen wird, durch Geschäfte mit
ausländischen Internet-Glücksspielanbietern gegen deutsches
Glücksspielrecht verstoßen zu haben. Der DLTB fordert Politik und
Regulierungsbehörden auf, diese jahrelange Praxis zu unterbinden:
"Illegales Online-Glücksspiel wird offenbar von verschiedenen
Banken und Kreditkartenfirmen durch das Transferieren von Geldern
unterstützt. Das ist nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag
eindeutig verboten. Ein solches Vorgehen muss unterbunden werden", so
Michael Heinrich, Federführer des DLTB.
Eine im Internet einsehbare gemeinsame "Whitelist" der deutschen
Glücksspielaufsichtsbehörden ermöglicht es Verbrauchern und
Wirtschaftsteilnehmern (also auch Banken) zu erkennen, welche
Glücksspiel-Anbieter in Deutschland legal arbeiten. Anbieter, die
hier nicht aufgeführt sind, haben keine Erlaubnis in Deutschland. Der
Link zur Whitelist: http://ots.de/KrJ5T
Der zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag, der zum 01.01.2018 in
Kraft treten sollte, hatte das Thema "payment-blocking" aufgegriffen.
Zudem sollte durch die Gründung einer Anstalt in Nordrhein-Westfalen
der Vollzug gegen die illegalen Online-Angebote gestärkt werden. Doch
die Umsetzung der Gesetze, die diese wichtige Verbesserung
festschreiben, waren am Widerstand Schleswig-Holsteins gescheitert.
Somit gilt der bestehende Glücksspielstaatsvertrag unverändert
weiter. Der DLTB appelliert daher an die Länder, die nötigen
Änderungen am GlüStV zügig umzusetzen und den Vollzug gegen die
illegalen Anbieter zu stärken.
"Der Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter muss verstärkt
werden", fordern Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer
des DLTB, und erläutern: "Wir sehen, wie wichtig es ist, dass die
Ministerpräsidenten auf ihrer nächsten Konferenz im Februar 2018
endlich eine Lösung finden, mit der die geplanten Änderungen
realisiert werden können, damit die Machenschaften illegaler
Online-Glücksspielanbieter unterbunden werden können. Die
Aufsichtsbehörden brauchen Klarheit im Rechtsrahmen, um konsequent
gegen die illegalen Online-Casinos und Schwarzlotterien vorgehen zu
können".
Sie betonen: "Glücksspiel ist kein Produkt wie jedes andere,
sondern ein besonderes Gut, weil es Gefahren wie Spielsucht,
Geldwäsche und Begleitkriminalität mit sich bringt. Gerade deshalb
ist es wichtig, dass der Staat Glücksspiel streng reglementiert."
Über den DLTB:
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der
16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO
steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges
Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig
aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im
staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am
Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls
ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit
überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren
zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.
Für Rückfragen:
Madeleine Göhring, Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB),
Pressesprecherin, E-Mail: pressestelle@lotto-hh.de,
Telefon: +49 (0)40 6 32 05 -241
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