Zum Koalitionsvertrag erklärt
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
"Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen
Stellen durchaus richtige Akzente. Nur beispielhaft genannt seien
hier die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wie die
Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds. Mit der
Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei
der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sind
wichtige Zukunftsthemen angesprochen. Gut sind auch die vorgesehene
weitere Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, die geplante
Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes und der Ausbau des
Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen
höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter
Zeitdruck entschieden worden ist. Eine von der Bundesregierung
eingesetzte wissenschaftliche Kommission soll nunmehr eingehend die
medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen für ein
modernes Vergütungssystem erörtern. Ob diese Vorschläge umgesetzt
werden, so die Koalitionäre, wird danach entschieden. Damit haben
alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes
Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und
finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen.
Wir brauchen hier vernünftige Lösungen. Die Ärzteschaft ist
bereit, sich in die anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen."
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