Ausländische Glücksspielkonzerne mit Sitz in Steueroasen drängen
mit Schwarzlotterie-Angeboten auf den deutschen Onlinemarkt. Am
Fiskus vorbei entziehen sie dem Gemeinwohl jedes Jahr
Millionenbeträge. Dadurch entgehen dem Staat jährlich 76 Millionen
Euro Umsatzsteuer.
"Das Geschäftsmodell der Schwarzlotterie-Anbieter fußt auf
Steuerhinterziehung und schädigt das Gemeinwohl", mahnt Torsten
Meinberg Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks. Er fordert
Politik und Finanzbehörden auf, dem Steuerbetrug, der auch zur
Wettbewerbsverzerrung beiträgt, endlich Einhalt zu gebieten.
Über das Internet bieten ausländische Konzerne Schwarzlotterien
an, das sind illegale Wetten auf die Ziehungsergebnisse der
staatlichen Lotterien. Während die staatlichen Lotteriegesellschaften
jedoch 39 Prozent der Spieleinsätze an den Staat abführen,
wirtschaften die ausländischen Glücksspielkonzerne in die eigene
Tasche. Sie agieren aus Niedrigsteuerländern und missachten den
Verbraucherschutz sowie die deutschen Steuergesetze.
"Allein dadurch, dass die Glücksspielkonzerne keine 19%
Umsatzsteuer auf die Spieleinsätze zahlen, entgehen den deutschen
Steuerbehörden jährlich mindestens 76 Millionen Euro Umsatzsteuer.
Die 39 % Gemeinwohlabgaben, die sich diese Anbieter "sparen", können
sie in massive Werbung stecken", sagt Prof. Dr. Thomas Dünchheim. Der
Experte für internationales Wirtschaftsrecht der Kanzlei Hogan
Lovells International bezieht sich dabei auf eine Schätzung der
Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder aus dem Jahr 2014.
Mittlerweile dürften die Zahlen deutlich höher liegen.
Bei einer Fachdiskussion des DLTB in Berlin haben sich am
28.2.2018 Rechts- und Finanzexperten mit dem Thema Glücksspiel und
Steuerflucht beschäftigt. Diese "LOTTO Über-Kreuz-Gespräche"
veranstaltet der DLTB regelmäßig zu glücksspielpolitischen Fragen.
Der Glücksspielbereich steht exemplarisch für Geschäftsmodelle, die
via Internet in Deutschland verbotene Angebote machen. Dazu gehören
Wetten auf Lotterien (Schwarzlotterien) und Online-Casino-Spiele.
Deren Anbieter sitzen in Steuer- und Rechtsoasen innerhalb und
außerhalb der Europäischen Union wie Malta, Gibraltar, Isle of Man,
den Kanalinseln (Großbritannien) und außereuropäisch Cayman-Island,
Bahamas oder Curacao. Sie nutzen dabei die Niedrigsteuersätze ihres
Sitzlandes.
Prof. Thomas Dünchheim unterstreicht: "Alle Dienstleistungen in
Deutschland unterliegen - unabhängig davon, ob sie verboten sind oder
nicht - in jedem Fall einer Steuerpflicht. Nach der europäischen
Mehrwertsteuerrichtlinie werden elektronische Dienstleistungen
einschließlich Glücksspielen und Lotterien seit 2015 nach dem
Bestimmungsland besteuert. Sie unterliegen also der deutschen
Umsatzsteuer."
Banken profitieren vom illegalen Glücksspiel.
Unter dem Stichwort "Paradise Papers" haben Berichte in der
Süddeutschen Zeitung sowie NDR und WDR ein grelles Licht auf die
Finanzströme zu in Deutschland verbotenen Online-Glücksspielen
geworfen: Journalisten wie Jan Willmroth haben aufgezeigt, dass
illegale Online-Glücksspiele offenbar auch von verschiedenen
deutschen Banken durch das Transferieren von Geldern unterstützt
werden.
"Dies ist nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag eindeutig
verboten", sagt der DLTB-Federführer Torsten Meinberg und fordert:
"Ein solches Vorgehen muss dringend unterbunden werden. Hier darf die
Banken- und Finanzaufsicht des Bundes und der Länder nicht länger
wegschauen." Banken profitieren von Transfers, die in die Hunderte
Millionen gehen. Teilweise nehmen Kreditkarten-Unternehmen für
Glücksspielzahlungen erhöhte Gebühren. Glücksspiel in Rechtsoasen
verbindet sich oft mit Geldwäsche. Dort wird es Kriminellen, wie
jüngst Fälle in Malta gezeigt haben, besonders leicht gemacht.
Legale Glücksspielunternehmen und das Gemeinwohl in Deutschland
werden durch illegale Unternehmen schwer geschädigt. Die Einnahmen
für gemeinwohlorientierte Zwecke reduzieren sich und dem Staat
entgehen Steuernahmen in Millionenhöhe.
Der DLTB-Federführer Torsten Meinberg fordert: "Steuer- und
Rechtsoasen müssen wirksamer bekämpft werden. Da ist vor allem der
Europäische Rat gefordert. Aber auch die Bundesregierung kann mehr
tun, damit der begonnene Weg konsequent weitergegangen wird." Er
betont: "Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel in Deutschland hat
sich bewährt. Viele sinnvolle, auch suchtpräventiv wirkende Projekte
werden dadurch ermöglicht. Allein der DLTB führt etwa 2,8 Milliarden
Euro per anno an Staatshaushalte und Gemeinwohl ab. Dies sollten wir
nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es wird im Zweifel nicht zu
ersetzen sein und auf Kosten der Allgemeinheit gehen."
Bei der Podiumsdiskussion des DLTB in Berlin diskutierten namhafte
Finanz- und Wirtschaftsrechtsexperten:
Prof. Dr. Thomas Dünchheim, Hogan Lovells International LLP,
Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin der Berliner
Senatsverwaltung Finanzen,
Dr. Carsten Kühl, Finanzminister a.D. aus Rheinland-Pfalz,
Jan Willmroth, Finanzmarkt Korrespondent der Süddeutsche Zeitung,
Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks
(DLTB).
Moderiert wurde die Veranstaltung von dem TV-Journalist Steffen
Grimberg.
Über den DLTB:
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der
16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO
steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges
Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig
aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im
staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am
Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls
ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit
überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren
zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.
Für Rückfragen:
Madeleine Göhring, Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB),
Pressesprecherin, E-Mail: pressestelle@lotto-hh.de, Telefon: 040/ 632
05 241
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