Der stellvertretende Fraktionschef der
Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und
Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue
bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem
Fernsehsender phoenix sagte von Notz: "Das Gesetz bedeutet eine
Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht
einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute
haben."
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in
eine Psychiatrie eingewiesen werden, künftig fünf Jahre lang in einem
Register geführt werden, auf das auch die Polizei zugreifen kann. Die
bayerische Landesregierung verteidigt dies mit dem Argument, die
Allgemeinheit schützen zu wollen. "In einem Rechtsstaat gilt das
Verhältnismäßigkeitsprinzip und das wird hier verletzt", so von Notz
dazu. "Es handelt sich hier um hochsensible Daten, eigentlich das
Privateste, was man sich vorstellen kann", sagt von Notz. "Die
CSU-Landtagsfraktion täte sich einen großen Gefallen, wenn sie offen
zugeben würde, dass der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht."
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