BZÄK-Präsident Engel bietet neuer EU-Kommission Kooperation an
Berlin, 09. Februar 2010 ? Das Europäische Parlament bestätigte heute in Straßburg die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit. Neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ist der 61-jährige John Dalli aus Malta. Dalli war zuletzt Minister für Sozialpolitik seines Landes und tritt die Nachfolge der aus Zypern stammenden Androulla Vassiliou an. Die Bundeszahnärztekammer gratuliert John Dalli und setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen EU-Gesundheitskommissar wie auch den anderen europäischen Institutionen.
Vor John Dalli liegen große Aufgaben. So hat er u.a. angekündigt, die Beratungen über die derzeit auf Eis liegende "Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" (Patientenrechte-Richtlinie) wieder in Gang setzen zu wollen. Angesichts der eingeschränkten Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich bewies Dalli bereits bei seiner Anhörung Mitte Januar im Europäischen Parlament politisches Gespür, als er im Hinblick auf die europäische Gesundheitspolitik anmerkte, nach seiner persönlichen Erfahrung sei es manchmal besser langsam vorzugehen als schnell.
Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, äußerte sich zu der Ernennung von Dalli wie folgt: "Die Bundeszahnärztekammer wird dem neuen Kommissar bei allen gesundheitspolitischen Fragen wie etwa der Patientenrechte-Richtlinie oder dem Grünbuch "Arbeitskräfte im Gesundheitswesen" gerne mit ihrer Expertise zur Verfügung stehen. Gerade bei der Patientenrechte-Richtlinie brauchen wir eine vernünftige Lösung, die sowohl dem Patientenschutz als auch der bewährten gesundheitspolitischen Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten gerecht wird."
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