Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten
zufolge offenbar darüber einig sind, dass die elektronische
Gesundheitskarte "nicht zukunftsfähig" ist, hat auch der Deutsche
Ärztetag in Erfurt dem Projekt am Donnerstag eine Absage erteilt. Auf
Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ) hat das Ärzteparlament die
Politik aufgefordert, die Anbindung der Arztpraxen und Medizinischen
Versorgungszentren (MVZ) an die Telematikinfrastruktur (TI) zu Ende
2018 auszusetzen. Zudem sei die Androhung von Honorarabzügen bei
Nichtanbindung zurückzuziehen. "Die technischen und organisatorischen
Mängel sowie offene Datenschutzfragen sprechen eindeutig gegen eine
Fortsetzung des Projekts", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.
Es gebe erhebliche Probleme bei zahlreichen Praxen, die sich an
die TI angeschlossen hätten. Es komme immer wieder zu
Systemausfällen, Gesundheitskarten könnten mitunter nicht eingelesen
werden, Paxisabläufe würden behindert - so gehe es auch aus dem
Evaluationsgutachten der Universität Erlangen-Nürnberg zum
sogenannten Versichertenstammdatenmanagement hervor. "Es ist
absehbar, dass die Industrie bis Ende 2018 weder eine zuverlässige
Funktionsfähigkeit gewährleisten kann, noch in der Lage ist, alle
potenziellen Teilnehmer anzuschließen", heißt es in dem Beschluss.
"Ein ganz wichtiger Punkt ist zudem der Datenschutz", betont
Dietrich. "Wir wissen nicht, ob die jetzt konzipierte TI mit der am
25.05.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung konform
ist." Es gebe bereits zahlreiche Anfragen von Ärzten an
Datenschutzbeauftragte in Behörden und Ländern. Die Ärzte monieren
weiterhin, dass die Finanzierung der Installation in den Praxen nicht
gesichert ist und die Kosten inzwischen deutlich über den
Erstattungsbeträgen liegen.
Darüber hinaus hat der Ärztetag auf FÄ-Initiative beschlossen,
dass die Hersteller und Betreiber der Hard- und Software für die
Telematikinfrastruktur nicht nur für die Geräte haften sollen,
sondern auch für Schäden in Praxen, MVZ und Kliniken aufgrund von
Systemausfällen. "Sie sind die wirtschaftlichen Nutznießer",
erläutert FÄ-Chef Dietrich. "Bei Ausfällen haben die Ärzte aber viele
Nachteile zu tragen: Behinderungen von Praxisabläufen, womöglich
verbunden mit Patienten- und Reputationsverlust, sowie erhebliche
wirtschaftliche Konsequenzen wie Verdienstausfälle bei
weiterlaufenden Kosten." Daraus könne man nur eine Konsequenz ziehen:
das teure und gefährliche Projekt einzustellen.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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