Welche binnenmarkt- und gesundheitspolitischen
Schwerpunkte sollte die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren
auf europäischer Ebene setzen? Welche Herausforderungen kommen dabei
auf Deutschland zu, das im zweiten Halbjahr 2020 die
EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird? Diese und andere Fragen
standen im Mittelpunkt des 13. Europatags der Bundeszahnärztekammer
(BZÄK), der am 6. Juni 2018 in Berlin stattfand. Gemeinsam mit
Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Vertretern der Europäischen
Kommission, des Bundeswirtschafts- und des
Bundesgesundheitsministeriums, der Wissenschaft sowie mehrerer
Berufsverbände wurde über die Zukunft der europäischen Binnenmarkt-
und Gesundheitspolitik sowie die Auswirkungen auf den zahnärztlichen
Berufsstand diskutiert.
In seinem Grußwort bekannte sich der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie
Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zum
Erhalt der Freien Berufe und zur Sicherung von Qualitätsstandards auf
europäischer Ebene.
"Bei all den Aufgaben und Herausforderungen gilt es, das
Spannungsfeld zwischen stärkerer Harmonisierung und besserer
Ressourcennutzung einerseits und den nationalen Kompetenzen und
Interessen andererseits aktiv zu gestalten. Das wird die zentrale
Aufgabe der Bundesregierung sein."
BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel bezeichnete den Binnenmarkt als
Erfolgsgeschichte für Europa. Angesichts einer auf europäischer Ebene
anhaltenden Diskussion über die Zukunft der regulierten Berufe warnte
der BZÄK-Präsident allerdings vor einer rein ökonomischen Betrachtung
der Regelungen im Berufsrecht: "Andere Bereiche, in denen Regelungen
notwendig sind, wie etwa der Schutz von Patienten und Verbrauchern,
dürfen nicht an den Rand gedrängt werden."
Mit Blick auf die europäische Gesundheitspolitik rief Engel dazu
auf, gesundheitspolitische Herausforderungen wie die Digitalisierung,
die Zunahme chronischer Krankheiten oder die Alterung der
Gesellschaft, die alle EU-Mitgliedstaaten betreffen, gemeinsam
anzugehen. "Oberstes Ziel muss es im Interesse unserer Patienten
sein, ein hohes Qualitätsniveau der Gesundheitsversorgung zu
gewährleisten. Europäische Einheitsbestimmungen können hier -
angesichts erheblicher Unterschiede der nationalen Gesundheitssysteme
- jedoch nicht die Lösung sein", so Engel.
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