Seit Monaten hört man von Spitzenpolitikern zur
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nur noch Nachrichten, die ihr
Ende einläuten könnten. "Wurde das Projekt einst als
Leuchtturmprojekt des Gesundheitswesens bezeichnet, so stellt man
heute fest, dass daran nichts leuchtet und Milliarden Euro
Versichertengelder in den Sand gesetzt wurden", sagte Dr. Silke
Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in
Hamburg.
Obwohl die eGK nach Vorstellung des Bundesgesundheitsministers
Jens Spahn nur noch für Menschen ohne Smartphone eingesetzt werden
soll, sollen Arztpraxen, Kliniken und Apotheken zum Anschluss an die
Telematik-Infrastruktur (TI) gezwungen werden. Die Freie Ärzteschaft
kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt an. "Wir akzeptieren weder die
Strafzahlungen, noch den Anschluss an eine Infrastruktur, die den
Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung widerspricht, noch
die Behinderung der Praxisabläufe durch diesen Zwangsanschluss",
erläutert Lüder. "Arztpraxen, die schon am Netz hängen, berichten von
Systemabstürzen, Behinderungen der Abläufe und der Unlesbarkeit
älterer Versichertenkarten."
Laut E-Health-Gesetz sind Arztpraxen, Kliniken und Apotheken
verpflichtet, sich bis zum 1. Januar 2019 an die
Telematik-Infrastruktur anzuschließen. Wer das nicht macht, soll 1
Prozent von seinem Honorar abgezogen bekommen. Dennoch ist die
übergroße Mehrheit der Arzt- und Zahnarztpraxen bisher nicht an die
TI angebunden. Lüder betont: "Viele Ärzte und Zahnärzte sind eher
bereit, die finanziellen Einbußen in Kauf zu geben, als sich an ein
System anzuschließen, dessen Zukunft selbst von Regierungsvertretern
in Frage gestellt wird."
Die eGK wurde ursprünglich damit beworben, dass mit dem Projekt
Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Medizin in
Deutschland verbessert würden. Ziel einer elektronischen
Patientenakte sollte sein, dass Ärzte in Kliniken und Praxen durch
Kommunikation über das Internet die Patienten besser behandeln
könnten. "Nichts hat sich verbessert, wir Ärzte beobachten das
Gegenteil", stellt Lüder fest.
Die FÄ-Vizevorsitzende erläutert auch, was die jüngsten Ideen von
Krankenkassen, Versicherungskonzernen und IT-Unternehmen bedeuten,
die den Versicherten Apps für Smartphones zur Verfügung stellen
wollen. "Indirekt werden hier mehrere Ziele verfolgt: die
Versicherten zu steuern, ihre Daten zu sammeln und ihnen anschließend
beispielsweise zu sagen, wie sie sich verhalten oder in welchem
Krankenhaus sie sich behandeln lassen sollten. Das alles hat nichts
mit einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Arztpraxen,
Kliniken oder Pflegediensten zu tun." Nach Aussagen von Spezialisten
der IT-Sicherheit könnten App-Daten gar nicht sicher geschützt
werden. Alle Sicherheitsversprechen für die angekündigten
Regierungspläne zur Digitalisierung der Medizin seien damit nichts
wert.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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