Als wichtige Initiative, die richtige Themen
aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame
Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und
Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur
Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend auch eine Reform
der Pflegefinanzierung beinhalten, appelliert der Verband in einem
Brief an die Ministeriumsspitzen. Anderenfalls drohe eine weitere
unzumutbare finanzielle Belastung Pflegebedürftiger. Konkret schlägt
der Paritätische eine Deckelung der Eigenanteile vor und fordert,
dass künftig 85 Prozent der pflegebedingten Kosten von der
Pflegeversicherung übernommen werden.
Klar sei, dass insgesamt deutlich mehr finanzielle Mittel
notwendig seien, um die erforderlichen Reformen zu finanzieren. "Eine
menschenwürdige gute Pflege für alle ist nicht zum Nulltarif zu
haben. Die Finanzierung der Pflege und der notwendigen Maßnahmen für
mehr Personal und eine bessere Versorgung sind daher ein
Schlüsselthema", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Es müsse sichergestellt werden, dass es
am Ende nicht die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die
Sozialhilfeträger seien, auf die zusätzlichen Kosten zukommen. "Den
Betroffenen sind zusätzliche finanzielle Belastungen schlicht nicht
zuzumuten. Schon jetzt wird es für den Einzelnen immer schwieriger,
eine bedürfnisorientierte und bedarfsgerechte Pflege aus den
Teilleistungen der Pflegeversicherung und eigenen Mitteln zu
finanzieren", warnt Schneider. Im Mittel liegen die Eigenanteile von
Pflegeheimbewohner/-innen mittlerweile bei über 50 Prozent der
Gesamtkosten. Wer dies nicht aufbringen kann, ist auf Sozialhilfe
angewiesen. Jeder Sechste, der Pflege erhält, sei inzwischen auf
entsprechende Leistungen der "Hilfe zur Pflege" aus der Sozialhilfe
angewiesen, in Pflegewohnheimen ist es sogar fast jeder Dritte,
betont der Paritätische in dem Brief an Jens Spahn, Hubertus Heil und
Franziska Giffey. "Gute Pflege darf nicht länger Armutsrisiko sein.
Die Pflegefinanzierung muss komplett umgekrempelt werden", fordert
Schneider.
In dem Schreiben zur Konzertierten Aktion Pflege schlägt der
Paritätische eine gesetzliche Regelung vor, nach der die
Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der
Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen damit auf
15 Prozent gedeckelt wird. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollten
umgewidmet werden, zudem plädiert der Paritätische für eine
verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.
Schließlich fordert der Verband, dass die Finanzierung der
Behandlungspflege in stationären Einrichtungen endlich durch die
Krankenkassen erfolgen müsse. Allein dies würde die
Pflegeversicherung um drei Milliarden Euro entlasten. Mittelfristig
sei der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen
Bürgerversicherung erforderlich, bei der alle Einkommensarten
berücksichtigt werden sollen.
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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org
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